Bremen : Inklusions-Streit beschäftigt das Gericht

Bremen will den Inklusionsunterricht an Schulen vorantreiben und Vorreiter sein. Eine Schulleiterin hält das an ihrem Gymnasium nicht für umsetzbar und klagt, wie berichtet, gegen die Behörde. Das Verwaltungsgericht in Bremen will nun in den kommenden Tagen entscheiden, ob die Klage zulässig ist.

27. Juni 2018
Christel Kelm, Schulleiterin des Gymnasium Horn, wartet mit ihrem Anwalt Andreas Reich, im Saal des Bremer Verwaltungsgerichtes auf den Beginn der Verhandlung.
©Carmen Jaspersen (dpa)

Kann eine Schulbehörde einem Gymnasium die Einführung einer Inklusionsklasse anordnen, in der Kinder mit physischen oder geistigen Problemen gemeinsam mit sogenannten regulären Schülern lernen? Die Bremer Schulbehörde bejaht die Frage ausdrücklich, anders als die Leiterin eines Gymnasiums in der Hansestadt, die Klage einreichte. Beide Seiten beharrten auch vor dem Verwaltungsgericht Bremen auf ihrer Position. Das Gericht deutete zwar an, dass in dem Fall beamtenrechtlich die Weisungsbefugnis der Behörde gelte, will aber erst in den nächsten Tagen entscheiden.

Spontaner Beifall für beide Streitparteien im voll besetzten Gerichtssaal

Im voll besetzten Gerichtssaal ging es am Mittwoch um viel mehr als die rechtliche Bewertung – es ging um Chancen und Grenzen der Inklusion. Aus dem Publikum gab es spontan Beifall für beide Seiten. Das betroffene Gymnasium Horn liegt im Osten Bremens und zählt 1100 Schülerinnen und Schüler. Das fünfstöckige Gebäude wurde in den vergangenen Jahren von Grund auf saniert.
Im November 2017 erhielt die Schulleiterin die mündliche Anordnung, dass auch in Horn – wie schon länger an den beiden Gymnasien «Vegesack» und «Links der Weser» – ein inklusiver Klassenverband eingerichtet werden soll. Ihm sollen fünf Kinder mit Beeinträchtigungen im Bereich Wahrnehmung und Entwicklung (W+E) und 19 reguläre Schülern angehören. Insgesamt, also inklusive Gymnasien und Oberschulen, sind an 17 Schulen in Bremen solche gemischten Klassen und Klassenverbände Alltag. Bremen zählt acht städtische Gymnasium.

Schulleiterin sieht das Gymnasium als Lernort mit gehobenen Leistungsanforderungen

Die klagende Schulleiterin sieht das zweisprachige Gymnasium Horn vor allem als Lernort mit gehobenen Leistungsanforderungen an die Schüler und dem erklärten Ziel, zum Abitur zu führen. Sie fühlt sich von der Schulbehörde unzureichend informiert, welche Kinder mit welchen Beeinträchtigungen aufgenommen werden sollten. Sie fürchte Zustände, die auch in anderen Schulen bei «W+E»-Klassenverbänden festzustellen seien. «Da bemüht sich dann etwa ein Master-Student, die fünf W+E-Kinder zu beruhigen, während die anderen Kinder Mathe oder Englisch lernen», sagte die Pädagogin. Dafür wolle sie keine Verantwortung übernehmen.
Am Gymnasium Horn gebe es weder Soziapädagogen, noch Lehrkräfte mit sozialpädagogischer Ausbildung und auch die notwendige Ausstattung sei nicht vorhanden. Bei der mündlichen Anordnung habe ihr Vorgesetzter ihr im November gesagt, dass die Entscheidung weder fachlich noch sachlich begründet sei. «Aber Sie müssen das jetzt tun», habe er ihr gesagt. Sie äußerte ihre Bedenken zunächst intern und reichte dann im März Klage ein.
Das Gericht muss entscheiden, ob sie als Beamte im vorliegenden Fall überhaupt klagebefugt ist, was die Stadtgemeinde Bremen verneint und Richterin Anette Ohrmann in einer ersten Tendenz am Mittwoch ebenso sah. Die Klägerin sei Beamte und müsse in diesem Fall die Anweisung auch ausführen. Zudem habe die Stadtgemeinde Bremen bereits grundsätzlich die Entscheidung für die Inklusion getroffen. Dies sei demokratisch legitimiert. Es werde auch nicht davon ausgegangen, dass die W+E-Kinder Abitur am Gymnasium machten, wo aber alle Abschlüsse möglich seien.

Die Schulbehörde in Bremen hält an ihrer der Entscheidung fest

Die Vertreterin der Schulbehörde, Ulrike Rösler, ließ keinen Zweifel daran, dass die W+E-Kinder wie geplant in sechs Wochen nach den Sommerferien am Gymnasium Horn beschult werden. Sie sicherte Unterstützung zu. Wenn die Schulleiterin sich aber weiter verweigere, werde die Maßnahmen ohne ihre Mitwirkung umgesetzt. «Das Gymnasium ist nicht nur für leistungsstarke Kinder gedacht», betonte Rösler. Aus Sicht der Schulleiterin hätten W+E-Kinder nichts am Gymnasium zu suchen, bemängelte sie. «Da geht es um eine Haltung. Auch Gymnasiasten müssen den Umgang mit geistig behinderten Kinder lernen. Sie sollen nicht zusammen Mathe lernen. Es geht um soziales Lernen.»

Helmut Reuter (dpa)

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