Dieser Artikel erschien am 17.05.2019 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Autor: Helene Bubrowski, Peter Carstens & Reiner Burger

Diskussion über Kopftuchverbot : „Ich habe Zweifel, ob eine Verbotsdebatte hilft“

Österreichs Pläne, Mädchen unter 14 Jahren das Kopftuchtragen zu verbieten, beschäftigen auch die deutsche Politik. Die Bundesjustizministerin zeigt sich skeptisch, ob ein solches Verbot hierzulande sinnvoll wäre. Doch es gibt auch Befürworter.

Bundesjustizministerin Katarina Barley
Bundesjustizministerin Katarina Barley
©dpa

Nach dem österreichischen Beschluss, Mädchen an Grund­schulen das Tragen von Kopf­tüchern zu unter­sagen, hat eine Debatte darüber begonnen, ob ein solches Verbot auch in Deutschland möglich und sinnvoll wäre. Bundes­justiz­ministerin Katarina Barley (SPD) lehnt es ab. „Wir müssen alle Mädchen darin stärken, zu selbst­bewussten und unabhängigen Frauen heran­zu­wachsen. Ich habe Zweifel, ob eine Verbots­debatte da hilft“, sagte sie der F.A.Z.

Befürwortet wird es dagegen vom CDU-Bundes­tags­abgeordneten und Innen­politiker Armin Schuster. Wer sehr jungen Mädchen in der Schule vor­schreiben wolle, ein Kopf­tuch zu tragen, grenze sie aus, stigmatisiere sie und verhindere damit eine gute Integration, sagte er der F.A.Z. „Das Kopf­tuch für Kinder kann nicht wie bei Erwachsenen auf eine religiöse Vor­schrift des Islams gestützt werden. Ein entsprechendes Verbot wäre deshalb folge­richtig.“

Andere Unions­politiker sprachen sich immerhin für die Prüfung eines solchen Schrittes aus. So sagte der innen­politische Sprecher der Unions­fraktion, Mathias Middelberg (CDU), der F.A.Z., es dürfe nicht sein, dass Eltern ihren Kindern ihre religiöse Über­zeugung auf­zwängen. „Zum Schutz der Kinder müssen hier alle Mittel geprüft werden.“ Auch die Integrations­beauftragte der Bundes­regierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sprach sich in der „Bild“-Zeitung für die Prüfung eines Verbots aus.

Schon vor etwas mehr als einem Jahr hatte sich auch die nordrhein-westfälische Integrations­staats­sekretärin Serap Güler (CDU) für ein Kopf­tuch­verbot für Mädchen in Kinder­gärten und Grund­schulen eingesetzt. Integrations­minister Joachim Stamp (FDP) äußerte damals, es werde geprüft, ob das Tragen des Kopf­tuchs bis zur Religions­mündig­keit, also dem 14. Lebens­jahr, unter­sagt werden könne.

Die Landesregierung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem es um die ent­wicklungs­psychologischen und theologischen Aspekte geht, teilte Stamp jetzt mit. Es liege vor, müsse aber noch ausgewertet werden. Die Frage des Kopf­tuch­tragens solle am 1. Juli im neu eingerichteten „Expertenrat“ des Ministeriums erörtert werden.