Helmut Holter : „Abitur muss noch stärker vergleichbar werden“

Der Bund will stärker in der Bildungspolitik mitmischen und hat im Koalitionsvertrag Schwerpunkte wie die Harmonisierung der Bildungssysteme in den Ländern, die Ganztagsgarantie oder die Digitalisierung gesetzt. Das Deutsche Schulportal sprach mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter (Die Linke), über die Pläne der Großen Koalition und über die Haltung der Länder dazu.

Florentine Anders / 30. April 2018
KMK-Präsident Helmut Holter (Die Linke) zeigt sich im Interview mit dem Deutschen Schulportal offen für einen verbindlichen Staatsvertrag.
KMK-Präsident Helmut Holter (Die Linke) zeigt sich im Interview mit dem Deutschen Schulportal offen für einen verbindlichen Staatsvertrag.
©Stefanie Loos

KMK will Nationalen Bildungsrat mitgestalten

Deutsches Schulportal: Am 14. Juni treffen sich die Kultusministerinnen und -minister der Länder zum ersten Mal im Rahmen der Kultusministerkonferenz mit der neuen Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Was steht auf der Tagesordnung?
Helmut Holter: Es gibt viele große Themen, die gemeinsam mit der Bildungsministerin besprochen werden müssen. Auf der Agenda steht jetzt die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bereich Bildung. Dazu gehört die Schaffung eines Nationalen Bildungsrats, der die Schulabschlüsse der einzelnen Bundesländer noch vergleichbarer machen soll. Das ist ja auch Aufgabe der KMK, deshalb waren einige Kultusministerinnen und -minister im Vorfeld skeptisch. In der vergangenen Sitzung hatte sich die KMK aber darauf verständigt, die Umsetzung proaktiv mitzugestalten. Eine Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit Eckpunkte, die wir in die Diskussion einbringen wollen. Es geht dabei um die Zusammensetzung des Bildungsrats – und natürlich auch darum, in welchem Verhältnis der Bildungsrat zur Kultusministerkonferenz stehen soll. Der Nationale Bildungsrat soll Empfehlungen aussprechen, die die KMK dann aufnimmt. Die Arbeitsgruppe wird auch prüfen, ob darüber hinaus ein verbindlicher Staatsvertrag, den die Landesparlamente gemeinsam abstimmen, sinnvoll ist.

Eine Ganztagsgarantie hätte erhebliche personelle Konsequenzen, mit denen die Länder dann nicht vom Bund alleingelassen werden können.
KMK-Präsident Helmut Holter

Ein verbindlicher Staatsvertrag ist unter den Kultusministerinnen und Kultusministern der Länder ja umstritten. Wie ist dazu Ihre Haltung als Minister für Bildung, Jugend und Sport in Thüringen?
Ich fände einen Staatsvertrag spannend und stehe dem offen gegenüber. Schließlich müssen wir es schaffen, die Bildungssysteme der 16 Länder zu harmonisieren. Das ist nicht nur wichtig für die Mobilität der Familien. Die Vereinheitlichung der Abschlüsse ist auch ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts in Zusammenhang mit dessen jüngster Entscheidung über die Zulassungskriterien für das Medizinstudium. Wenn Studienplätze nach der besten Abiturnote vergeben werden, müssen diese über die Ländergrenzen hinweg vergleichbar sein, hatte das Gericht entschieden. Damit müssen wir jetzt umgehen und einen Weg für eine noch stärkere Vergleichbarkeit des Abiturs in den Ländern finden.

Geld aus dem Digitalpakt kann wohl erst 2019 fließen

Ein zweites Großprojekt auf der Agenda der Großen Koalition ist der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern. Die Länder warten ungeduldig auf die längst versprochenen fünf Milliarden. Wann kommt endlich die Umsetzung?
Die KMK wird alles daran setzen, schnell zu einem Abschluss des Digitalpakts zu kommen. Die Eckpunkte waren ja eigentlich längst mit der Amtsvorgängerin der neuen Bildungsministerin verhandelt. Zu den vereinbarten Eckpunkten gehört unter anderem, dass das Geld vom Bund in die Ausstattung der Schulen zum Beispiel mit Breitbandkabel und WLAN fließen soll, nicht aber in die Endgeräte für die Schüler. Nun kommt es darauf an, ob die neue Bildungsministerin an den Eckpunkten festhält oder ob das ganze Paket noch mal aufgeschnürt werden soll. Fakt ist auch, dass die fünf Milliarden Euro vom Bund für die Digitalisierung nicht ausreichen werden und dass die Länder einen erheblichen Teil selbst mitfinanzieren müssen. Der Wille ist da, doch jetzt muss man sehen, wie das im Rahmen der Landeshaushalte möglich ist. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat ausgerechnet, dass allein für die Digitalisierung aller berufsbildenden Schulen in Deutschland 2,5 Milliarden Euro nötig wären. Ich würde mir ein höheres Tempo wünschen, aber realistisch betrachtet wird die Vereinbarung wohl erst im Laufe des Jahres 2019 stehen, sodass das Geld vom Bund auch dann erst tatsächlich an die Länder fließen kann.

Helmut Holter (Die Linke) will als Präsident der Kultusministerkonferenz die Demokratiebildung an Schulen stärken.
Helmut Holter (Die Linke) will als Präsident der Kultusministerkonferenz die Demokratiebildung an Schulen stärken.
©Stefanie Loos

Wird die Digitalisierung der Schulen in den Ländern dann so lange auf Eis gelegt?
Nein. Zur Digitalisierung gehört ja viel mehr als die Ausstattung der Schulen mit Smartboards. Die Lehrerinnen und Lehrer müssen qualifiziert werden, damit sie die digitalen Angebote auch nutzen können. Jedes Bundesland entwickelt eine eigene Lernplattform, auf denen Unterrichtsmaterialien stehen sollen. Und dann muss es auch jemanden geben, der die Lernplattformen mit Inhalten füllt und sie wartet. Zusätzlich arbeiten die Länder an digitalen Verwaltungsplattformen, die die Schulleiterinnen und Schulleiter entlasten sollen. Unser Ziel in Thüringen ist es, so vorbereitet zu sein, dass der technische Ausbau in den Schulen und die Nutzung der Lernplattform sofort beginnen können, wenn das Geld aus dem Digitalpakt freigegeben ist.

Länder wollen selbst über Gestaltung des Ganztags entscheiden

Ein ambitioniertes Vorhaben der Bundesregierung ist die Ganztagsgarantie für Grundschulen. Wie ist das aus Sicht der Länder zu schaffen?
Grundsätzlich unterstütze ich das Ziel, den Ganztag an Schulen weiter voranzutreiben, und es ist natürlich erfreulich, dass der Bund für den Ausbau 2,5 Milliarden Euro bereitstellen will. Die einzelnen Bundesländer gehen da jedoch ganz unterschiedliche Wege. Nun muss erst mal definiert werden, wie genau der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz aussehen soll. Bedeutet das zum Beispiel eine Betreuung bis 15 Uhr oder bis 17 Uhr? Ist damit der Ganztag an der Schule gemeint, oder reicht auch die Betreuung in einem Hort außerhalb der Schule? Die Bedingungen sind in den Ländern sehr unterschiedlich, deshalb sollte das auch in Länderhoheit geregelt werden.

Und dann ist auch fraglich, ob überhaupt genügend Personal für ein solches Vorhaben zur Verfügung steht. Schon jetzt haben alle Bundesländer große Probleme, ausreichend Fachkräfte für die Grundschulen zu finden. Eine Ganztagsgarantie hätte erhebliche personelle Konsequenzen, mit denen die Länder dann nicht vom Bund alleingelassen werden können.

Die Hemmschwelle für Gewalttaten ist gesunken, und die Lehrerinnen und Lehrer beobachten bereits in der Grundschule eine erschreckende Verrohung der Sprache. Dem müssen die Schulen etwas entgegensetzen.
KMK-Präsident Helmut Holter

Momentan haben viele Grundschulen ja eher die Sorge, angesichts des Fachkräftemangels überhaupt den Unterricht absichern zu können. Die Bundesländer konkurrieren um die wenigen Fachkräfte. Gibt es auch gemeinsame Lösungsansätze?
Tatsächlich tobt da zurzeit ein regelrechter Überbietungswettbewerb zwischen den Ländern, um den Lehrkräften attraktive Angebote zu machen. Seit der Föderalismusreform II ist für die Besoldung der Beamten jedes Bundesland zuständig. Allerdings wächst durch den Mangel an Lehrkräften der Druck, ähnliche Wege zu gehen. Wenn etwa Sachsen wie geplant die Grundschullehrer in die Gehaltsgruppe A13 höhergruppiert, dann kann Thüringen da nicht einfach zusehen. Ähnlich ist es zum Beispiel in Berlin und Brandenburg. Die Kultusministerinnen und Kultusminister diskutieren aber auch gemeinsam Erfahrungen, etwa mit Programmen für Seiteneinsteiger. Solche Debatten sind neu in der KMK und sollen auch künftig verstärkt geführt werden. Auch Experten von außen sollen dazu eingeladen werden.

Der Präsident der Kultusministerkonferenz Helmut Holter (Die Linke) sprach im Interview mit dem Deutschen Schulportal über die Bildungsprojekte der Großen Koalition.
Der Präsident der Kultusministerkonferenz Helmut Holter (Die Linke) sprach im Interview mit dem Deutschen Schulportal über die Bildungsprojekte der Großen Koalition.
©Stefanie Loos

Die Beschäftigung mit dem Holocaust und dem Nationalsozialismus kommt oft zu kurz

Antisemitismus und religiöses Mobbing an Schulen haben in den vergangenen Wochen die Schlagzeilen bestimmt. Sie haben die Demokratiebildung zum Schwerpunkt Ihrer einjährigen Präsidentschaft der KMK gemacht. Welches Ziel verbinden Sie damit?
In unserer Gesellschaft gibt es ganz offene demokratiefeindliche Tendenzen. Auch religiöses oder anders motiviertes Mobbing und tätliche Gewalt sind ein großes Thema an Schulen. Die Hemmschwelle für Gewalttaten ist gesunken, und die Lehrerinnen und Lehrer beobachten bereits in der Grundschule eine erschreckende Verrohung der Sprache. Dem müssen die Schulen etwas entgegensetzen. Es geht darum, Toleranz und Respekt zu vermitteln. Das sollte in allen Fächern thematisiert werden. Wichtig ist aber auch eine intensivere Auseinandersetzung der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Die Beschäftigung mit dem Holocaust und dem Nationalsozialismus kommt in der Sekundarstufe I oft zu kurz, ebenso wie die Geschichte der DDR und deren politisches System. Das ist aber wichtig, um den Schülerinnen und Schülern zu vermitteln, dass es sich lohnt, sich für die Demokratie einzusetzen. In Thüringen kam der Wunsch, sich mit diesen Themen stärker auseinanderzusetzen, von der Schülervertretung selbst. In der KMK werden derzeit die Empfehlungen für die Demokratiebildung an Schulen überarbeitet. Im November soll die überarbeitete Fassung vorliegen und dann öffentlich diskutiert werden.

Zur Person

  • Seit dem 17. August 2017 ist Helmut Holter Minister für Bildung, Jugend und Sport des Freistaats Thüringen. Zuvor war er von 1998 bis 2006 Minister für Arbeit und Bau, von 1998 bis 2002 stellvertretender Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern und von 2009 bis 2016 Vorsitzender der Linken-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
  • Im Januar 2018 ging die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz an das Land Thüringen. Mit dem thüringischen Bildungsminister Helmut Holter übernahm erstmals ein Vertreter der Linkspartei das Amt.
  • Zum Schwerpunkt seiner einjährigen Präsidentschaft hat Holter die Demokratiebildung erklärt.
  • Geboren wurde der Politiker 1953 in Ludwigslust in Mecklenburg.
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