Dieser Artikel erschien am 06.11.2018 auf ZEIT Online
Autorin: Naomi Bader

Demokratieförderung : Hangeln von einer Befristung zur nächsten

Familienministerin Franziska Giffey will Demokratieprojekte künftig einfacher fördern. Wie frustrierend deren Arbeit bisher ist, zeigt ein Beispiel aus Chemnitz.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey
©dpa

Susanne Heydenreich muss sich bald vielleicht das dritte Mal in diesem Jahr arbeits­suchend melden. Dabei hat sie genug zu tun: Heydenreich leitet in einem Chemnitzer Jugend­club das Projekt Komm rein!, das Kinder und Jugendliche fit für Demokratie machen soll. Doch ob es das im kommenden Jahr noch geben wird, entscheidet sich erst ein paar Wochen vorher, wie so oft.

Viele der Kinder, die zu ihr kommen, wohnen in dem Stadt­teil Sonnen­berg, sie kommen aus einem „sozio­ökonomisch abgehängten Milieu“, sagt Heydenreich. Im Projekt sollen die Kinder lernen, eigene Wünsche zu formulieren, zu argumentieren und gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Grund­voraus­setzungen, um die Gesellschaft mit­zu­gestalten. Dabei ist es Heydenreich wichtig, ihnen zu zeigen, dass es keinen Gegen­satz zwischen „denen da oben“ und „uns da unten gibt“.

In den vergangenen Monaten wurde viel über Menschen diskutiert, die sich vom politischen System und der Mehr­heits­gesell­schaft verabschiedet haben, Sachsen stand besonders im Fokus. Ein Projekt wie Komm rein! leistet also einen wichtigen Beitrag gegen die Spaltung der Gesellschaft. Das sehen auch das Familien­ministerium und das Land Sachsen so, sie fördern das Projekt. Für zwei Jahre stehen Heydenreich 108.000 Euro zur Verfügung. Davon finanziert sie Sach­kosten, eine Forschungs­begleitung durch die Fach­hoch­schule Dresden, um die Wirksamkeit des Projektes zu prüfen, und ihre 30-Stunden-Stelle.

Bereits im Sommer nach dem Regierungswechsel musste Heydenreich um die Fortsetzung fürchten. Und damit es 2019 weitergehen kann, muss sie die Gelder recht­zeitig beantragen. Die Formulare dazu fehlten allerdings bis zum 2. Oktober in dem internen Service­portal für das Bundes­programm Demokratie leben!.

Das Problem heißt modellhafte Projekt­förderung

Den Zuwendungsbescheid erhalte sie allerfrühestens Mitte November, schätzt Heydenreich. Sie rechnet zwar mit einer Zusage, weil der letzte Ergebnis­bericht anerkannt und das Gesamt­konzept positiv beurteilt wurde. Doch der Bescheid ist auch die Planungs- und Vertrags­grund­lage, die sie benötigt, um etwa die Forschungs­begleitung zu bezahlen oder die Honorar­stellen auszu­schreiben. „Um stabil weiter­arbeiten zu können, bräuchten wir den Bescheid drei Monate vorher“, sagt sie.

In Sachsen, so wie in ganz Deutschland, arbeiten viele engagierte Menschen in Projekten der Demokratie­förderung. Sie geben Kurse in Jugend­zentren, kooperieren mit Schulen, beraten Vereine und lokale Verantwortungs­träger. Mancher­orts sind sie eins der wenigen Freizeit­angebote außerhalb rechter Strukturen. Doch es wird ihnen erstaunlich schwer gemacht.

Das Problem heißt modellhafte Projekt­förderung: Bundes- und Landes­ministerien, aber auch private Stiftungen, fördern bestimmte Projekte. Die sollen möglichst innovativ sein, zum Beispiel eine neue Methode anwenden. Zusätzlich ist die Förderung der Projekte immer zeitlich begrenzt. Denn Bildung ist eigentlich Länder­sache, nur unter diesen Ausnahmen darf der Bund fördern. Und wenn der Zuschuss vom Bund fehlt, unter­stützen auch die Länder die Projekte oft nicht weiter.

Die Befristung bedeutet einen hohen bürokratischen Aufwand, der aller­dings schon früher beginnt: Die Anträge, die Menschen wie Heydenreich schreiben müssen, umfassen oft mehr als 20 Seiten. Je nachdem, ob Geld bei Bund oder Land beantragt werden soll, sind sie unter­schiedlich aufgebaut. Und auch wenn das Land Sachsen das Projekt kofinanziert, müssen sie zwei separate Anträge stellen. Die Phase der Antrag­stellung, Planung und Konzeption wird oft nicht finanziert, Heydenreich arbeitet dann ehren­amtlich.

Familienministerin kündigt Gesetz an

Das vielleicht größte Problem aber: Modellprojekte enden, selbst wenn ihre Wirksam­keit bewiesen ist. Finden Mitarbeiter keine alternativen Wege, um das Projekt auch ohne Hilfe von Bund und Ländern zu finanzieren, bedeutet das das Ende. Manchmal schon nach zwei Jahren, wie vielleicht in Heydenreichs Fall. Und das nächste Projekt soll wieder neu, wieder anders sein. Für viele Menschen, die in dem Bereich tätig sind, ist das sehr frustrierend. Und die Zielgruppe, etwa Kinder und Jugendliche, verliert das Vertrauen.

Familienministerin Franziska Giffey will das offenbar ändern. Im Mai entfristete sie die Laufzeit des Bundes­programms Demokratie leben!. Auf der Konferenz des Programms am Dienstag sagte sie, Demokratie­arbeit brauche verlässliche Strukturen und Kontinuität. Auf lange Sicht sei deshalb ein Demokratie­förder­gesetz notwendig.

Giffey sagte, sie könne niemandem erklären, dass der Bund zwar „auf ewig regionale Wirtschafts­förderung vor Ort“ mit­finanzieren dürfe, aber Projekte und Initiativen, die sich für die Demokratie einsetzten, immer nur für ein paar Jahre von Modell­projekt zu Modell­projekt. Sie wolle das Bundes­programm zur Förderung von Demokratie weiter­entwickeln, kündigte die Ministerin an. Ab 2020 wolle sie sich auf drei Kern­ziele konzentrieren: „Demokratie fördern, Vielfalt gestalten, Extremismus vorbeugen.“

Sebastian Reißig findet, dass ein Gesetz in die richtige Richtung geht. Er ist Geschäfts­führer des Vereins Aktion Zivil­courage in Pirna, der sich in der Bildungs- und Beratungs­arbeit engagiert, um die demokratische Kultur in Sachsen zu stärken. Reißig gründete den Verein vor 20 Jahren, als Reaktion auf hohe Wahl­ergebnisse der NPD und eine Skin­head­szene in der Sächsischen Schweiz. Regel­mäßig wenden sich Bürger­meisterinnen oder Bürger­meister an ihn und berichten von rechts­extremen Vorfällen in ihren Gemeinden. Sie fragen Reißig: „Was kann ich jetzt machen?“ Und er erarbeitet dann gemeinsam mit ihnen einen Plan.

Außerdem bietet der Verein Workshops für Jugendliche an und berät Pädagoginnen und Pädagogen sowie Ehren­amtliche. Brauchen diese bei Projekten Hilfe – etwa bei der Beantragung von Geldern –, ist Reißig Ansprechpartner.

Er hat die Erfahrung gemacht, dass eigentlich genug Geld da ist. Er ist auch nicht dafür, dass Projekte endlos und ohne klaren Nachweis der Wirksamkeit gefördert werden. Aber auch er sagt: „Wir brauchen längere Projekt­lauf­zeiten, angepasste Abrechnungs­systeme und eine engere Abstimmung zwischen Bund und Ländern, wenn es um Kofinanzierung geht, damit man nicht an drei Ecken denselben Antrag stellen muss“, sagt er.

Wie viele andere Vereine arbeitet auch Aktion Zivilcourage mit einem sogenannten Förder­mix. Neben Geld aus Bundes­programmen bemüht Reißig sich um Spenden von Privat­personen und Firmen. Dabei geht es ihm einer­seits darum, dass auch Bürgerinnen und Bürger sich engagieren. Anderer­seits möchte er unabhängiger vom Geld des Staates sein und den Druck reduzieren, der auf dem ehren­amtlichen Vorstand des Vereins lastet. „Oft müssen die Vorstände Geld verauslagen und darauf vertrauen, dass der Zuwendungs­bescheid noch kommt“, sagt Reißig. Kommt der Bescheid nicht, können Vereine insolvent gehen.

„Demokratie­förderung ist immer auch Beziehungs­arbeit“

Susanne Heydenreich hat keine Zeit, Spenden zu akquirieren. Sie findet: Obwohl einzelne Projekte mit ausreichend Finanz­mitteln ausgestattet werden, fehlt es an Geld, zum Beispiel für feste Stellen. „Die Projekt­förderung ist nicht das angemessene Finanzierungs­mittel für dieses wichtige Thema.“ Das, was die Projekt­förderung verlange – stets neue Methoden, neue Ergebnisse –, sei nicht im Interesse der Kinder. Sie bräuchten jemanden, der kontinuierlich mit ihnen arbeitet. „Demokratie­förderung ist immer auch Beziehungs­arbeit und Beziehungs­arbeit ist mit der Projekt­förderung kaum möglich“, sagt Heydenreich.

Zwar werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendclub von der Stadt finanziert und sind unbefristet. Doch müssen sie sich häufig um 20 bis 30 Kinder gleich­zeitig kümmern, ein Thema wie Demokratie zu vertiefen, ist so nicht möglich. Mit den fünf bis sechs Kindern, mit denen Heydenreich jeweils im Projekt arbeitet, geht das eher.

Woher das Geld dafür kommt und welchen Namen es trägt, interessiert die Kinder nicht. „Projekt heißt für sie einfach nur, dass jemand da ist, der sich in Klein­gruppen intensiv mit ihnen beschäftigt“, sagt Heydenreich.

Von Giffeys Demokratieförderungs­gesetz, wenn es denn kommt, wird Susanne Heydenreich allerdings nicht mehr profitieren. Selbst wenn ihr Projekt die Zusage für das Geld bekommt: Sie möchte nicht mehr unter so unsicheren Bedingungen arbeiten und beginnt bald einen neuen Job.