Grundgesetzänderung : Noch keine Einigung im Vermittlungsausschuss

Die Hoffnung auf einen schnellen Kompromiss im Streit um die Grundgesetzänderung für mehr Bundesmittel an Schulen schwindet. Nach dem ersten Treffen des Vermittlungsausschusses am 30. Januar ist eine Einigung noch nicht in Sicht. Eine Arbeitsgruppe soll nun zügig Lösungsvorschläge erarbeiten.

31. Januar 2019
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses ein Pressestatement ab
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, glaubt nicht an eine schnelle Lösung. Der Vermittlungsausschuss tagte am Mittwoch erstmals im Streit um eine Grundgesetzänderung für mehr Bundesmittel für Schulen.
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Nach der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend gehen die Meinungen über eine geplante Grundgesetzänderung noch deutlich auseinander. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) glaubt deshalb nicht an eine schnelle Lösung, wie er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nach dem Treffen sagte. Dagegen hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor dem Treffen gesagt, sie hoffe auf einen Kompromiss bis zu den Sitzungen von Bundestag und Bundesrat am 15. Februar.

Der Konflikt hatte sich an geplanten finanziellen Hilfen des Bundes für die Digitalisierung der Schulen entzündet: Mit dem „Digitalpakt Schule” sollen fünf Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Dafür soll das Grundgesetz geändert und das Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden. Bisher ist Bildung ausschließlich Ländersache. Die Länder hatten einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundestags abgelehnt.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie erwarte nun, „dass sich alle kompromissbereit zeigen”. Man könne nicht sonntags über bessere Bildung für alle reden und sich dann nur über Zuständigkeiten unterhalten, wenn es in den Verhandlungen ernst werde.Schüler und Eltern warteten auf das Geld aus dem Digitalpakt. Dabei sei dieser Pakt nur ein Beispiel für die nötigen verstärkten Bund-Länder-Anstrengungen für eine bessere Bildung.

Bundesbildungsministerin Karliczek: Digitalpakt kann zügig umgesetzt werden

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sagte gegenüber der dpa: „Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Digitalpakt zügig umgesetzt werden kann.” Er sei längst ausverhandelt. „Das Geld kann fließen.” Sichergestellt werde dabei, dass die Mittel den Schulen komplett zur Verfügung gestellt würden. In den Ländern bereite man sich bereits auf die weitere Digitalisierung der Schulen vor, etwa durch Lehrerfortbildungen, so die Ministerin.

Schwesig (SPD) rief alle Beteiligten dazu auf, wieder zu einem ursprünglichen Kompromiss zurückzukehren, der 2018 Eingang in den Koalitionsvertrag von Union und SPD gefunden hatte. Dort noch nicht enthalten war unter anderem der Plan, dass die Länder bei allen künftigen Bund-Länder-Programmen jeweils die Hälfte selbst zahlen sollen. Das lehnen die Länder geschlossen ab.

Die Vertreter des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat hatten sich am Mittwochabend nach zweieinhalbstündigen Verhandlungen vertagt und eine Arbeitsgruppe mit jeweils neun Vertretern von beiden Seiten gegründet. Diese soll nun eine Lösung erarbeiten. Ihre erste Sitzung ist für Donnerstagabend vorgesehen. dpa