Schulpolitik : Für mehr Verstand

Kurzsichtigkeit und föderales Kleinklein prägen die Schulpolitik. Ein Bildungsrat könnte daran etwas ändern. Jetzt soll er wundersamerweise kommen.

Dieser Artikel erschien am 16.09.2020 in DIE ZEIT
Martin Spiewak
©Natalya Matyushina / iStock

Die Ferien sind zu Ende, Zeit für neuen Lernstoff. Nur die deutsche Bildungspolitik präsentiert sich im neuen Schuljahr wie im alten: getrieben von den Ereignissen und ziemlich zerstritten, behäbig und dysfunktional. Als auffälligster Einrichtungsgegenstand der Bildungsrepublik erweist sich mal wieder der Flickenteppich.

In Bayern tragen die Schüler nun im Unterricht einen Mund-Nasen-Schutz, in Nordrhein-Westfalen müssen sie das nicht mehr tun. In Mecklenburg-Vorpommern möchte das Bildungsministerium Corona-bedingt die Prüfungen der Abschlussklassen etwas einfacher gestalten, andere Kultusminister lehnen das ab.

Oder nehmen wir die Digitalisierung: Fünf Milliarden Euro hat die Bundesregierung vor zwei Jahren den Schulen für schnelles Internet und Computer spendiert – ganze 15 Millionen sind davon bislang trotz größter Digitalnöte in den Schulen angekommen. Der Grund: Das bekannte Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern bei der Bildung hatte aus dem Digitalpakt ein bürokratisches Ungetüm gemacht.

Da sehnt man sich nach einem Akteur, der abseits des föderalen Klein-Kleins von 16 Bundesländern eine nationale Perspektive einnimmt. Ein Gremium, das auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse die großen Linien im Blick hat und zum Beispiel eine Digitalstrategie entwirft, mit der (hätte es sie früher gegeben) die deutschen Schulen besser durch die Corona-Krise gekommen wären. So eine Art Nationalen Bildungsrat eben. Der für mehr „Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit” im Schulwesen sorgte.

Exakt so steht es als Vorhaben der Bundesregierung im Koalitionsvertrag. Und genau deshalb sollte es diesen Bildungsrat niemals geben: weil die Kultusminister in den Ländern sich von niemandem reinreden lassen wollen. Weil man in Stuttgart „Vorgaben aus Berlin” (Winfried Kretschmann) und in München eine „Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern” (Markus Söder) fürchtete. Weil es einen Bildungsrat, so die Abwehrreaktion, doch schon lange gebe: die Kultusministerkonferenz, die KMK. Die Sache schien beerdigt.

Nun aber steht die Idee vor einer wundersamen Auferstehung. Seit gut zwei Jahren werkelt eine Gruppe von Staatssekretären aus verschiedenen Schulministerien abseits der Öffentlichkeit an einer Architektur für einen Länderrat von Bildungsweisen. Ihre Chefs, die Kultusminister, haben den Entwurf für das neue Gremium (das Papier liegt der ZEIT vor) weitgehend gutgeheißen, nun muss man noch die Ministerpräsidenten überzeugen. „Wir sind durch die Tür durch”, sagt einer, der für die sozialdemokratische Seite bei den Verhandlungen dabei ist. Auch von der bislang skeptischen CDU-Seite heißt es: „Mich würde es überraschen, wenn wir jetzt noch stolpern.”

Woher der Sinneswandel? Die Antwort: Die Länderhoheit über die Schulbildung – oft pathetisch „das Kronjuwel des Föderalismus” genannt – hat in der Bevölkerung jedweden Rückhalt verloren. Bei einer Umfrage des ifo Instituts vor drei Wochen stand noch gerade mal ein gutes Viertel der Bundesbürger hinter der Idee. 89 Prozent plädierten für eine einheitliche Lehrerausbildung, 90 für eine Art Bundesabitur – davon ist Deutschland so weit weg wie ein Hauptschüler vom Studium. Einzelne Bundesländer (Bayern, Sachsen oder Hamburg) mögen eine recht wirksame Schulpolitik betreiben, anderswo taugt sie eher weniger (Berlin oder Nordrhein-Westfalen). Für eine nationale Bildungsstrategie aber fehlt der Ländergemeinschaft schon lange die Kraft.

Das zeigt sich auch in Corona-Zeiten. Ob die Schließung der Schulen im März oder ihre schrittweise Öffnung im Mai, die Verschiebung der Abiturtermine oder die Vorgaben für den Unterricht per Video und Lernplattform: Jedes Land ging eigene Wege. Die KMK, eigentlich zuständig für die „gesamtstaatliche Verantwortung” bei Schule und Bildung, hechelte stets hinterher. Ein wiederholter Fall politischen Organversagens.

Es könnte die größte Reform des Bildungsföderalismus seit 1997 werden

Seit Jahren bringen die Länder keine gemeinsame Reforminitiative mehr auf den Weg. Selbst hochkontroverse Themen wie etwa die Inklusion, die alle Bildungsminister umtreiben, werden – man könnte ja auch mal voneinander lernen! – länderübergreifend kaum diskutiert. Fünf Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise kann niemand sagen, welches das beste Programm zur schulischen Integration junger Migranten ist. Und alle Bundesländer versuchen mit Seiteneinsteiger-Programmen die Lücken im Lehrerzimmer zu stopfen – welches funktioniert am besten? Keiner weiß es.

Solange in der KMK bei allen wichtigen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip gilt, solange das Präsidium turnusmäßig jedes Jahr wechselt, ist das Gremium strukturell ungeeignet, als Reformmotor zu fungieren. Selbst wer nur Zahlen für ganz Deutschland sucht – zu fehlenden Lehrern, Ganztagsplätzen oder Schulabbrechern –, ruft nicht bei der KMK in Bonn an, sondern bei der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh.

Nun soll ein mit 16 Wissenschaftlern besetzter Rat die nationale Schulpolitik besser machen. Ernsthaft: Ein Rat? Aus Wissenschaftlern?

Es gibt doch unzählige Beratungsgremien zum Thema: einen Aktionsrat Bildung etwa oder das Netzwerk Bildung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Nicht zu vergessen den „wissenschaftlichen Beirat der Steuerungsgruppe von Bund und Ländern zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich” (heißt tatsächlich so). Sie alle begutachten, beratschlagen und belehren seit Jahren vor sich hin. Ihre Expertisen stauben weitgehend ungelesen auf vielen Regalmetern vor sich hin. Was ist da von einer weiteren Rederunde zu erwarten?

Viel. Denn anders als die bisherigen Foren soll der Bildungsrat bekommen, was keines der existierenden Gremien heute hat: eine offizielle Mission bei gleichzeitiger Unabhängigkeit. Zwar soll der Rat – so steht es im Entwurf – eng mit den Kultusministern zusammenarbeiten und sein Arbeitsprogramm mit ihnen abstimmen. Aber die Experten werden genauso eigene Themen setzen. Und auch wenn ihre Empfehlungen der Politik nicht gefallen, wird der Rat sie trotzdem veröffentlichen. „Anders geht es auch gar nicht. Denn für ein Alibigremium wird sich niemand mit Renommee aus der Wissenschaft hergeben”, sagt Hamburgs Schulsenator Ties Rabe.

In dieser Kombination – staatlicher Auftrag und wissenschaftliche Freiheit – könnte der Rat eine große Wirkung entfalten. Zumal er nur aus Bildungsforschern und nicht aus Interessenvertretern bestehen soll. Mahnt der Bildungsrat zum Beispiel, keine Quereinsteiger mehr ohne mindestens ein paar Monate Ausbildung vor die Schulklasse zu stellen (was aktuell noch passiert), kann ein Kultusminister diesen Rat natürlich ignorieren. Er muss seine Ignoranz jedoch rechtfertigen: in der Öffentlichkeit und im Parlament gegenüber der Opposition. Und schlagen die Experten konkrete Schritte vor, um die unterschiedlichen Anforderungen des Abiturs in den 16 Ländern endlich anzugleichen – dann wird es der KMK schwerfallen, die Ratschläge abzutun. Schließlich haben sie diese ja quasi selbst bestellt.

Die Dauerratschläge von außen bergen also für Bildungspolitiker ein Risiko: Sie könnten nicht mehr so einfach Entscheidungen gegen die wissenschaftliche Evidenz treffen. Andererseits würde der Rat die Kultusminister stärken – seine Empfehlungen erleichterten es, Reformen gegenüber den Finanzministern zu begründen oder den Druck von Lobbygruppen abzuwehren. So wäre etwa die Umstellung von 13 auf 12 Schuljahre in vielen Bundesländern und zurück – die von der Wirtschaft angeregt wurde – wahrscheinlich anders verlaufen, hätte ein Bildungsrat damals gegen den Unsinn Einspruch erhoben.

Ein paar Dinge sind noch ungeklärt. So soll etwa der Rat, anders als ursprünglich geplant, ein Gremium der Länder sein. Da gehört er auch hin. Aber wie stark soll der Bund beteiligt sein? Antwort: So stark, wie das Ego der Länder es zulässt. Denn bei wichtigen Bildungsthemen wie Kita, duale Ausbildung oder Digitalisierung kommen die Gesetze und das Geld nun einmal meist aus Berlin. Andere Frage: Welchen Apparat braucht der Rat? Einen nicht zu kleinen. Ohne exzellentes Personal, das empirische Daten zusammenträgt, Anhörungen organisiert und die Beschlüsse – für die Öffentlichkeit bitte lesbar! – formuliert, wird der Bildungsrat kaum effektiv arbeiten können.

All das lässt sich in den nächsten Wochen regeln. Damit könnte der neue Rat die größte Reform des Bildungsföderalismus seit 1997 werden. Damals beschloss die Kultusministerkonferenz, das deutsche Bildungswesen sowohl dem internationalen Vergleich (Pisa) auszusetzen, als auch die Schülerleistungen in den Ländern einander öffentlich gegenüberzustellen. Ähnlich weitreichende Folgen könnte eine Entscheidung für den Bildungsrat haben. Es wäre ein ebenso mutiges Bekenntnis zu Ehrlichkeit und Empirie.