Chancengleichheit : Gesetz soll finanzschwache Familien stärken

In Deutschland leben nach Angaben des Familienministeriums etwa 13,4 Millionen minderjährige Kinder. Bei etwa neun Millionen gibt es finanziell keine Probleme, vier Millionen Kinder leben jedoch in Familien, bei denen das Geld knapp ist. Hierzu zählen zwei Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien und zwei Millionen Kinder, deren Eltern arbeiten, aber deren Situation trotzdem prekär ist, weil sie nicht genug Geld für die ganze Familie verdienen. Künftig sollen alle aus dieser letzten Gruppe vom Kinderzuschlag profitieren können. Etwa 1,2 Millionen Kinder erhalten durch das neue Gesetz erstmals Anspruch auf diese Hilfe.

Der Kinderzuschlag wird zusätzlich zum Kindergeld gezahlt und unterstützt Eltern, die arbeiten, aber trotzdem finanziell kaum über die Runden kommen. Wer weniger als 2000 Euro brutto verdiene, habe eine Chance, ihn zu bekommen. Zum 1. Juli 2019 soll der monatliche Höchstbetrag von bisher 170 Euro pro Kind auf 185 Euro angehoben werden. Zusammen mit dem Kindergeld, das ebenfalls um zehn Euro steigt, sowie dem Bildungs- und Teilhabepaket soll das Existenzminimum eines Kindes gedeckt sein.

Wenn Eltern etwas mehr verdienen, als sie für den eigenen Bedarf brauchen, bekommen sie etwas weniger Kinderzuschlag. Das Einkommen wird anteilig verrechnet. Bisher ist die Leistung schlagartig weggefallen, wenn mehr als ein bestimmter Betrag verdient worden ist. Das soll sich nun ändern. Künftig soll der Zuschlag allmählich auslaufen, bis die Eltern selbst genug verdienen. So lohne es sich für Eltern eher, mehr zu arbeiten. Deutlich mehr Familien als bislang können laut der Bundesregierung nun eine Unterstützung bekommen.

Die Einkommen der Kinder, wie etwa Unterhaltszahlungen, werden künftig anteilig auf den Zuschlag angerechnet. Dadurch können 100.000 Kinder, die bislang keine zusätzliche Finanzhilfe erhalten, doch noch einen Zuschlag bekommen.

Das Prozedere soll künftig einfacher und weniger bürokratisch ablaufen. Denn der bürokratische Aufwand halte derzeit viele Familien davon ab, sich den Kinderzuschlag zu holen. Die Formulare sollen daher einfacher nutzbar werden. Bis Ende 2020 soll es möglich sein, die Unterstützung auch digital zu beantragen. Außerdem soll das Geld künftig für sechs Monate am Stück bewilligt werden. Wenn sich das Einkommen der Familie in dieser Zeit ändert, muss sie nichts neu beantragen oder gar zurückzahlen.

Alle Familien, die den Kinderzuschlag bekommen, müssen keine Kita-Gebühren mehr zahlen. Das allein ist laut der Bundesregierung ein guter Grund, den Zuschlag zu beantragen. Außerdem hätten alle Familien mit Kinderzuschlag automatisch auch Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket.

Ab dem Schuljahr 2019/2020 soll die Unterstützung etwa für Schulranzen, Hefte oder Lernsoftware von jährlich 100 auf 150 Euro erhöht werden. Mittagessen in der Schule und Fahrkarten für Bus oder Bahn werden kostenlos. Der Eigenanteil, der bisher noch gezahlt werden muss und oft für Probleme sorgt, wird abgeschafft. Nachhilfe können Kinder künftig auch dann bekommen, wenn sie noch nicht kurz vor dem Sitzenbleiben sind.

Für die Reform des Kinderzuschlags ist bis Ende 2021 eine Milliarde Euro eingeplant. Die Verbesserungen im Bildungs- und Teilhabepaket kosten nach Ministeriumsangaben rund 220 Millionen Euro pro Jahr. Bevor das Geld fließt, wird der Gesetzentwurf im Bundestag in zweiter Lesung beraten, um von den Ländern geforderte Nachbesserungen einfließen zu lassen. Nachdem der Entwurf den Bundestag passiert hat, muss der Bundesrat zustimmen.

Sozialverbände bezeichnen den Vorstoß als guten ersten Schritt. Dennoch gibt es Kritik. Der Deutsche Kinderschutzbund befürchtet einen hohen bürokratischen Aufwand. Sozialverbände befürchten, dass weiterhin nur wenige Familien den Kinderzuschlag beantragen werden, weil sie ihn schlichtweg nicht kennen und das Prozedere zu kompliziert ist. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) kann zumindest Letzteres nicht nachvollziehen. Wenn jemand eine staatliche Leistung wolle, müsse er ein Mindestmaß an Einsatz dafür aufbringen, so die Ministerin. Der Bundesrat selbst hat in vielen Bereichen Detailverbesserungen gefordert. Die werden nun vom Bundestag erarbeitet.