Startchancen-Programm : Experten kritisieren Länderpläne zur Verteilung der Bundesmittel

Nach ihrem zweiten Workshop-Treffen am 19. April 2023 richteten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Expert:innenforums mit einem eindringlichen Appell an Bund und Länder. Danach seien Nachbesserungen in fünf wesentlichen Punkten bei der Ausgestaltung des Programms nötig.

Die erste Empfehlung betrifft die Verteilung der Bundesmittel: „Der effektive Einsatz der Mittel ist durch die Verteilung nach Königsteiner Schlüssel auf keinen Fall gewährleistet“, sagte Jutta Allmendinger, Präsidentin des WZB, bei der Vorstellung der Ergebnisse des Forums. Die Kultusministerkonferenz hatte im März vorgeschlagen, die Bundesmittel zu 95 Prozent nach dem üblichen Königsteiner Schlüssel, der sich nach der Einwohnerzahl und den Steuereinnahmen richtet, unter den Ländern aufzuteilen. Nur fünf Prozent sollen nach sozialen Indikatoren vergeben werden. Damit wären reiche Bundesländer potenziell im Vorteil.

Mehr als drei Säulen beim Startchancen-Programm berücksichtigen

Zweitens sollten die Mittel aus Sicht der Expertinnen und Experten nicht allein an die drei vom Bund genannten Säulen gebunden werden. Vorgesehen ist, aus dem Programm Investitionen in den Schulbau, Stellen für die Schulsozialarbeit und sogenannte Chancenbudgets für die beteiligten Schulen zu finanzieren. Die Säulen seien wichtig, würden die notwendigen Maßnahmen aber nicht abdecken, sagte Allmendinger. Es brauche beispielsweise eine Professionalisierung der Schulleitungen und eine Entlastung der Lehrkräfte, um Prozesse der Schul- und Unterrichtsentwicklung erfolgreich umzusetzen. Zudem müsse es möglich sein, das Startchancen-Programm mit bereits vorhandenen Programmen für Schulen in kritischen Lagen zu verschränken.

Wirksamkeit wissenschaftlich überprüfen

Die dritte Empfehlung betrifft die wissenschaftliche Begleitung des Programms. In den Ländern müsse kontinuierlich nach festgelegten Kriterien überprüft werden, welche Wirkung die getroffenen Maßnahmen haben. Dafür sei eine datengestützte Output-Kontrolle nötig, in die auch die Entwicklung der Schülerleistungen einfließen sollte.

Viertens sollten nach Auffassung der Expertinnen und Experten Bildung und Soziales ressortübergreifend zusammengedacht werden, etwa die Bildungs- und Teilhabeleistungen des Bundes und das Startchancen-Programm.

Die fünfte Empfehlung zielt auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Empfohlen wird ein Vertrag zwischen Bund und Ländern, in dem Ziele und Erfolgskriterien des Programms sowie die Form der Überprüfung festgelegt werden. Dafür sollte es dann weniger Vorgaben vom Bund für konkrete Maßnahmen in den Ländern geben. Ein solcher Vertrag wäre verfassungsrechtlich zulässig.

Geld allein reicht nicht

Dagmar Wolf, Leiterin des Bereichs Bildung der Robert Bosch Stiftung, betonte die Dringlichkeit eines erfolgreichen Startchancen-Programms: „Es ist unstrittig, dass wir uns in einer Bildungskrise befinden, und Schulen in kritischen Lagen bekommen diese besonders deutlich zu spüren.“ Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die die Basiskompetenzen nicht erreichen, sei hier meist besonders hoch. Deshalb sei es wichtig, dass die Mittel auch genau dort zielgenau ankommen.

Klar sei aber auch, dass die reine Vergabe von Geldern die Schulen noch nicht zwangsläufig besser mache, so Wolf. Beim Einsatz des Chancenbudgets bräuchten Schulleitungen Unterstützung durch dafür ausgebildete Menschen, die die regionalen Strukturen kennen und die Schulen vernetzen können.