Dieser Artikel erschien am 04.12.2018 auf ZEIT Online
Autor: Parvin Sadigh

Digitalpakt : Eigentlich geht es ums Geld

Mehrere Länder lehnen die in Zusammen­hang mit dem Digital­pakt geplante Grund­gesetz­änderung ab. Sie sehen darin einen Angriff auf den Föderalismus. Doch stimmt das?

Im Computerraum: Manche Schulen bieten jedem Schüler ein Tablet, andere haben noch kein WLAN.
Im Computerraum: Manche Schulen bieten jedem Schüler ein Tablet, andere haben noch kein WLAN.
©dpa

Seit zwei Jahren wird der Digital­pakt für die Schulen geplant. Er wird auch von allen herbei­gesehnt. Schon im Koalitions­vertrag vom Frühjahr wurden deshalb die Eck­punkte dafür fest­gelegt. Dazu gehörte auch damals schon eine Grund­gesetz­änderung. Sie sieht vor, das Kooperations­verbot zwischen Bund und Ländern in Schul­fragen aufzu­weichen. Der Bund dürfte damit in Zukunft nicht nur finanz­schwachen Kommunen, sondern allen Ländern Geld für die Schulen geben. CDU-Minister­präsidenten haben den Koalitions­vertrag mit­verhandelt. Sogar der Termin für den Digital­pakt, der 1.1.2019, steht schon lange.

Und nun der Aufstand: Nicht nur einige unions­regierte Länder und Baden-Württemberg lehnen wie erwartet die Grund­gesetz­änderung ab. Alle 16 Länder haben das gemeinsam beschlossen. Sie wollen eine grund­legende Änderung und deshalb einen Vermittlungs­aus­schuss anrufen. Für den Digital­pakt Schule brauche es die Grund­gesetz­änderung gar nicht, sagte Hamburgs regierender Bürger­meister Peter Tschentscher (SPD) nach der Minister­präsidenten­konferenz in Berlin. Was soll das?

Qualität und Leistungs­fähig­keit

Geht es um die Formulierungen? Tatsächlich dürfte sich der Bund in Zukunft in die Bildungs­politik der Länder einmischen. Er kann Projekte finanzieren, die „gesamt­staatlich“ wichtig sind. So soll es laut Vereinbarung aus dem Bundes­tag im Grund­gesetz stehen. Was die Länder besonders empört: Die künftige Hilfe des Bundes würde sich nicht auf Stühle, Toiletten und Laptops – also die Infra­struktur – beschränken. Es werden viel­mehr die Wörter „Qualität und Leistungs­fähig­keit“ genannt – und die signalisieren einen Eingriff in die Inhalte der Bildungs­politik. Der Staat könnte also in Zukunft mit­hilfe des Geldes mit­bestimmen, wo Prioritäten in der Bildungs­politik gesetzt werden.

Im Bildungswesen hat sich der Föderalismus tatsächlich grund­sätzlich bewährt. Bildung soll in der Nähe der Schulen geplant werden, von Politikern, die wissen, welche Bedürfnisse die Menschen in unter­schiedlichen Regionen wirklich haben. Was für eine Brenn­punkt­schule in Bremen gut ist, muss nicht auch einer Schule helfen, die auf dem Land in Sachsen-Anhalt arbeitet. Im besten Fall inspirieren sich Länder gegen­seitig mit neuen Ideen.

Allerdings gibt es darüber hinaus Schwer­punkte, die länder­über­greifend wichtig sind und die sich viele Länder nicht oder nur ungenügend leisten können. Schulen in ganz Deutschland sind etwa im inter­nationalen Vergleich immer noch zu ungerecht, es ist dringend notwendig, dass auch Kinder aus armen oder weniger gebildeten Familien mehr Chancen auf einen guten Abschluss bekommen.

Aber zunächst geht es konkret darum, die Digitalisierung voran­zutreiben. Eben­falls ein Feld, in dem Deutschland schlecht dasteht. Der Bund will fünf Milliarden Euro für die Ausstattung der Schulen ausgeben. Dazu gehört nicht nur, WLAN und Computer anzuschaffen, sondern auch dafür zu sorgen, dass sinn­volle digitale Lern­konzepte für alle bereit­stehen und die Lehrer damit umgehen können.

Niemand plant, den Föderalismus abzuschaffen

Damit plant jedoch niemand, den Föderalismus abzuschaffen, wie viele Gegner der Gesetzes­änderung behaupten. Die Bildungs­hoheit der Länder wird nicht aufgehoben. Wenn in Zukunft der Bund bestimmen wollte, ein ein­heitliches Schul­system zu etablieren – etwa mit einer Gemeinschafts­schule für alle oder umgekehrt mit der einheitlichen Rück­kehr zur Haupt­schule, Real­schule und Gymnasium – würden sich viele Länder verweigern können. Der Bund würde auf seinem Geld sitzen bleiben. Nicht einmal ein Zentral­abitur in allen Fächern könnte der Bund mit der jetzt geplanten Grundgesetz­änderung durch­setzen. Gemeinsame Bildungs­standards werden auch künftig mühsam unter den Kultus­ministern und -ministerinnen aus­gehandelt werden müssen.

Das heißt auch, es wird in abseh­barer Zeit kein vergleich­bares Schul­system geben, was sich viele Eltern von der Grundgesetzänderung wünschen. Sie werden noch lange nicht einfach von einem Bundes­land ins andere ziehen können, ohne dass die Kinder sich komplett umgewöhnen müssen. Aber: Der Bund kann in Zukunft immerhin in bestimmten Projekten, über die grund­sätzlich Konsens besteht, Druck ausüben. Wenn die Länder das angebotene Geld nicht abrufen, werden sie sich recht­fertigen müssen, warum sie es nicht tun.

Es gibt aber einen zweiten, entscheidenderen Grund für den Wider­stand aus den Ländern. Es geht ums Geld. Denn womit die Länder über­rascht wurden, ist, dass ab 2020 fest­gelegt werden soll, dass der Bund für Projekte 50 Prozent des Geldes zur Verfügung stellt und die Länder die anderen 50 Prozent. Das jedoch würde viele Länder über­fordern, sie könnten sich im Zweifel ihre selbst gesetzten Schwer­punkte nicht mehr leisten. Für den Digital­pakt will der Bund noch 90 Prozent zahlen, die Länder müssen bloß die restlichen zehn dazugeben.

Deswegen dient der Länder­aufstand wohl vor allem dazu, möglichst viel Druck in dem jetzt geplanten Vermittlungs­aus­schuss zu erzeugen, um nach­zu­verhandeln. Gibt es keine Einigung, werden vor allem die Schulen darunter leiden. Denn ihnen fehlt dann das ab Januar eingeplante Geld für die dringend notwendige Digitalisierung. Doch auch wenn der Bund einlenken und auf die Grund­gesetz­änderung verzichten sollte, hätte das negative Folgen. Denn dann bliebe es beim Kooperations­verbot, das sich seit Jahren als großes Hindernis bei der Verbesserung des Bildungs­systems erwiesen hat.

Anmerkung der Redaktion: Nach der Entscheidung der Bundes­länder, den Vermittlungs­aus­schuss anzurufen, haben wir diese Analyse aktualisiert.