Bund und Länder : Weg für Digitalpakt ist frei

Nach einem zähen Ringen haben sich Bund und Länder auf eine Kompromisslösung für die Ausformulierung des Digitalpaktes geeinigt, bei der die Bildungshoheit der Länder nicht angetastet wird. Am Donnerstag soll der Entwurf den Bundestag passieren. Am 15. März entscheidet abschließend der Bundesrat über den Gesetzesvorstoß. Schulen können somit auf eine baldige Bereitstellung der finanziellen Mittel hoffen, mit denen die Infrastruktur für digitales Lernen vorbereitet und Lehrkräfte qualifiziert werden sollen.

Fabian Schindler / 21. Februar 2019
Bundestag in Berlin
Am heutigen Donnerstag will der Bundestag über den Kompromissvorschlag zum Digitalisierungspakt beraten. Am 15. März will der Bundesrat das Thema behandeln.
©dpa

Am Mittwochabend haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss beim Digitalpakt geeinigt. Der zwischen Bund und Ländern bereits ausgehandelte Pakt regelt die geplante Finanzhilfe des Bundes von fünf Milliarden Euro für WLAN, Computer und digitale Lerninhalte an den Schulen. Streit gab es aber bei der Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Die Länder fürchteten, dass eine Grundgesetzänderung dem Bund zu viel Gestaltungsmacht in Bildungsfragen einräumen würde.

Die Möglichkeit eines Eingriffs des Bundes in die Länderkompetenzen durch die geplante Grundgesetzänderung war einer der zentralen Streitpunkte zwischen Bund und Ländern. Die Bildungshoheit der Länder soll durch den nun formulierten Entwurf erhalten bleiben. Bildung bleibe Ländersache, bilanzierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses zufrieden.

Länder haben Nachbesserungen gefordert

Im ursprünglichen Entwurf des Bundestages für die Verfassung hieß es, dass der Bund Finanzhilfen auch für die „Qualität“ der Bildungsinfrastruktur bereitstellen dürfe. Für die Länder wirkte dies, als wenn der Bund künftig Bildungsstandards und Inhalte mitbestimmen dürfte. Sie forderten daher Nachbesserungen.

Der zweite Punkt, der von den Ländern hart kritisiert wurde, betraf die Kofinanzierung von Maßnahmen. Bei sämtlichen künftigen Bundesprogrammen zugunsten der Länder jenseits des schon ausgehandelten Digitalpaktes sollten diese jeweils 50 Prozent aus dem eigenen Haushalt zuschießen. Das könnten vor allem ärmere Länder niemals stemmen, hieß es von Seiten der Landesregierungen. Die Folge wäre eine ungleiche Geldverteilung zwischen Ländern und Schulen.

Die ausgehandelten Kompromisse sehen nun wie folgt aus: Bei der Bildung soll der Bund finanziell tätig werden können, zwar nicht für die „Qualität“ des Bildungswesens, wohl aber für die „Steigerung der Leistungsfähigkeit“ der Bildungsinfrastruktur. Die Bildung wird somit in Länderhand bleiben. Der Bund darf jedoch Geld geben, etwa für Systemadministratoren oder die digitale Fortbildung von Lehrern.

Kofinanzierung bleibt bestehen, wird aber flexibler gestaltet

Die Länder sollen die Bundesprogramme künftig auf jeden Fall kofinanzieren, aber nicht zwingend zur Hälfte, wie ursprünglich vorgesehen. Die Länder sollen im Gegenzug zu den Bundeshilfen nicht eigene Finanzmittel kürzen dürfen.

Für eine Kontrolle der Verwendung seiner Mittel durch die Länder in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau und Schienen soll der Bund künftig Berichte von den Ländern erhalten. Der Bildungsbereich soll hiervon aber ausgenommen bleiben. Neben den fünf Milliarden Euro für die Schulen sollen bis 2021 zwei Milliarden für neue Sozialwohnungen fließen und eine Milliarde für Schienenwege.

Die SPD-Fraktion im Bundestag geht nach dem nun ausgehandelten Kompromiss zwischen Bund und Ländern davon aus, dass der Bundestag die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt bereits am heutigen Donnerstag beschließen wird.

Nach einer Zustimmung seitens des Bundestages – für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig – muss noch der Bundesrat dem Kompromissvorschlag zustimmen. Auch hier ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die Länderkammer will bei ihrer nächsten Sitzung am 15. März darüber entscheiden.

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