Dieser Artikel erschien am 08.10.2019 in der Süddeutschen Zeitung
Autor: Thomas Öchsner

Zuschüsse für Hartz-IV-Haushalte : Die meisten Kinder gehen leer aus

Bei den meisten Kindern in Hartz-IV-Haushalten kommt das Geld aus dem Teil­habe­paket der Regierung nicht an. Nur 15 Prozent der fast eine Million Sechs- bis 15-Jährigen in dieser Gruppe profitieren von den staatlichen Zuschüssen. Kritiker bemängeln die komplizierten Antrags­verfahren. Familien müssten lange Formulare ausfüllen und Belege einreichen, um gefördert zu werden.

Ein Musikinstrument spielen lernen oder Nachhilfeunterricht nehmen - das sollte auch für Kinder aus ärmeren Familien möglich sein, die etwa Hartz IV, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen.
Ein Musikinstrument spielen lernen oder Nachhilfeunterricht nehmen - das sollte auch für Kinder aus ärmeren Familien möglich sein, die etwa Hartz IV, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen.
©dpa

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung kommt bei den meisten Kindern in Hartz-IV-Haushalten nicht an. Nur 15 Prozent der fast eine Million Sechs- bis 15-Jährigen in dieser Gruppe profitieren von den staatlichen Zuschüssen für Sport­vereine, Mittag­essen, Schul­material oder Klassen­fahrten. Dies geht aus einer Untersuchung des Paritätischen Wohl­fahrts­verbands hervor, die auf Daten der Bundes­agentur für Arbeit beruht. Die Zahlen bezeichnete der Verband als „Armuts­zeugnis“. Haupt­geschäfts­führer Ulrich Schneider sagte: „Das Bildungs- und Teil­habe­paket ist und bleibt Murks.“

Ein Musikinstrument spielen lernen, Mitglied in einem Fußballklub sein oder Nach­hilfe­unterricht nehmen – das sollte auch für Kinder aus ärmeren Familien möglich sein, die etwa Hartz IV, Wohngeld oder Kinder­zuschlag beziehen. Seit gut acht Jahren, eingeführt von der damaligen Bundes­arbeits­ministerin Ursula von der Leyen (CDU), gibt es daher das Bildungs­paket – und genauso lang die Kritik daran.

Die neue Studie zeigt nun: An den niedrigen Teilnehmerzahlen hat sich im Vergleich zum Vorjahr so gut wie nichts geändert. Ob Familien aus ein­kommens­schwachen Haushalten Leistungen beantragen, hänge sehr von den jeweiligen Angeboten in den Land­kreisen und Städten ab, heißt es in der Unter­suchung. So gibt es große regionale Unter­schiede: In einzelnen Land­kreisen werden mehr als 90 Prozent der Anspruchs­berechtigten erreicht, in anderen nicht einmal fünf Prozent. Am höchsten ist der Anteil der bewilligten Anträge mit gut 45 Prozent in Schleswig-Holstein, am niedrigsten im Saarland und in Rheinland-Pfalz mit unter acht Prozent. Schlecht schneidet auch die Hartz-IV-Hochburg Berlin mit einer Teilnahmequote von weniger als zehn Prozent ab.

SPD, Grüne und Linke sind für eine Kinder­grund­sicherung

Kritiker bemängeln die komplizierten Antragsverfahren. Familien müssten vierseitige Formulare ausfüllen, Unterschriften einholen, Belege einreichen, Kopien erstellen, um gefördert zu werden. Auch für Kommunen, Kinder­gärten, Schulen oder Vereine gilt der Verwaltungs­auf­wand als enorm. Viele wagen sich deshalb offenbar an die Anträge erst gar nicht heran.

Ob sich die gerade erfolgte Erhöhung der Zuschüsse positiv auswirkt, werde sich erst im nächsten Jahr zeigen, teilte der Verband mit. Seit August 2019 zahlt der Staat 150 statt 100 Euro, etwa um Schulranzen oder Hefte anzuschaffen. Der Zuschuss für Sportverein oder Musikschule ist von zehn auf 15 Euro pro Monat gestiegen. Der Eigen­anteil für das Mittag­essen in der Schule und für Fahrkarten ist entfallen.

Trotzdem fordert der Wohlfahrtsverband, das Bildungs- und Teilhabepaket zusammen mit den Gutscheinen abzuschaffen und an ärmere Familien 15 Euro pauschal auszuzahlen. Die Jugendämter und nicht mehr die Jobcenter sollten die Förderung organisieren. Außerdem sprechen sich der Wohl­fahrts­verband wie auch SPD, Grüne und Linke dafür aus, eine Kinder­grund­sicherung einzuführen. Darin ließen sich alle staatlichen Leistungen für Kinder und Jugendliche bündeln.