Dieser Artikel erschien am 04.12.2018 in der taz
Autor: Ralf Pauli

Kommentar Digitalpakt-Scheitern : Die föderalen Prinzipien­reiter

Das geplante Geld für Laptops, Tablets und WLAN an Schulen fließt vorerst nicht. Fürs Digital­pakt-Scheitern sind die Länder verantwortlich.

Vorerst abgesagt: Schülerspaß mit Tablet
Vorerst abgesagt: Schülerspaß mit Tablet
©shutterstock

Eigentlich sollte der Nikolaus die lang ersehnten Bildungs­geschenke bringen: An diesem Donnerstag wollten Bund und Länder den Digital­pakt Schule unter­schreiben, der den 40.000 Schulen im Land endlich Geld für Laptops, Tablets & WLAN bringen soll. 5 Milliarden Euro hatte die damalige Bildungs­ministerin Wanka für eine zeitgemäße Ausstattung in den Klassen­zimmern versprochen. Das ist über zwei Jahre her. Dass nun erst ihre Nach­folgerin Anja Karliczek für WLAN an Schulen sorgt, ist peinlich genug. Doch selbst daraus wird vorerst – nichts.

Und das sagt schon viel über die Performance der aktuellen Bildungs­ministerin aus, die eher mit blöd­sinnigen Aussagen über die Ehe für alle auf­fällt als mit der Umsetzung ihrer Regierungs­vor­haben. Dabei hat sie alle Hände voll zu tun: Bafög-Reform, Programm für Brenn­punkt­schulen, Mindest­lohn für Azubis, Ausbau der Ganz­tags­schulen, die Neuregelung des Hoch­schul­pakts, um nur die wichtigsten Bildungs­versprechen der Groko zu nennen. Nur: Einen Gesetz­entwurf hat die Regierung bislang in keinem dieser Punkte zustande gebracht. Und das spricht nicht gerade für eine Ministerin, die mit dem höchsten Bildungs­budget aller Zeiten ausgestattet worden ist.

Für das Scheitern des Digital­pakts Schule ist aber – auch wenn das hier erstaunen mag – nicht Ministerin Karliczek verantwortlich. Und auch nicht die notorisch zerstrittene Groko. Sondern die Bundes­länder, die um ihre Kompetenzen bangen. Man könnte auch sagen: die föderalen Prinzipien­reiter. Sie weigern sich, den Digital­pakt zu unter­schreiben, solange der Bund dabei auf einer Änderung des Grund­gesetzes besteht. Zumindest in der Form, wie ihn vergangene Woche der Bundes­tag beschlossen hat. Ihr Veto im Bundes­rat haben mittler­weile sechs Länder angekündigt. Es ist nichts anderes als der Versuch, eine angeschlagene Ministerin öffentlich unter Druck zu setzen. Ihr Druck­mittel – der Digital­pakt Schule. Kommt er nicht bald, so das Kalkül, dürfte die Geduld mit der Bildungs-Quer­einsteigerin Karliczek aufgebraucht sein.

Leider sind die Argumente der Blockierer nicht besser als die Amtsbilanz ihrer Wider­sacherin. Denn auch wenn der Digital­pakt ohne Grund­gesetz­änderung rechtlich möglich wäre – sinnvoll ist die Forderung nicht. Erstens weil der Bund die Länder­kompetenz in Bildungs­fragen gar nicht infrage stellt. Und zweitens, weil ohne dauer­hafte Regelung, wie der Bund die klammen Kommunen finanziell unter­stützen darf, der nächste Streit programmiert ist: wenn der Bund Schulen sanieren oder die Ganz­tags­betreuung ausbauen möchte. Übrigens zwei weitere Versprechen aus dem Koalitions­vertrag.