Bildungspolitik : Der Bund soll’s richten

Einheitliche Lehrpläne und Schulformen, Geld vom Bund: Laut dem aktuellen Ifo-Bildungsbarometer wünschen sich die Deutschen mehr Gerechtigkeit in der Bildung.

Dieser Artikel erschien am 02.09.2020 auf ZEIT Online
Parvin Sadigh
Abiturprüfung 2020 mit Corona-Abstand in Baden-Württemberg
Abiturprüfung 2020 mit Corona-Abstand in Baden-Württemberg
©Felix Kästle / dpa

In Hessen bekommen nur wenige Kinder mit Behinderung einen Platz in einer Regelschule, in Bremen fast alle. Eine weiterführende Schule, die alle Bildungsabschlüsse anbietet, heißt in Hamburg Stadtteilschule und in Berlin Integrierte Sekundarschule. Die Empfehlung fürs Gymnasium? Mit den gleichen Leistungen in einem Land ja, in einem anderen nein. Bildung ist in Deutschland Ländersache und das sorgt für viel Verwirrung und Ungerechtigkeit.

Das aktuelle Bildungsbarometer des Ifo-Instituts zeigt, dass die Deutschen davon nicht begeistert sind. 60 Prozent der rund 10.000 Befragten plädieren dafür, dass die wichtigsten bildungspolitischen Entscheidungen in Zukunft von der Bundesregierung getroffen werden. Der Bund sollte demnach Rahmenbedingungen mitbestimmen – etwa für einheitliche Schulformen, Lehrpläne und Abschlussprüfungen. Familien wollen von Nordrhein-Westfalen nach Baden-Württemberg ziehen können, ohne dass ihre Kinder darunter leiden.
Gleiche Lehrpläne und einheitliches Abitur

Besonders deutlich wird das Unbehagen, wenn die Forscher nach der Vergleichbarkeit der Leistungen der Schülerinnen und Schüler fragen. 88 Prozent plädieren für gleiche Lehrpläne in der Oberstufe. 84 Prozent befürworten ein einheitliches Kernabitur, damit alle die gleichen Voraussetzungen haben, wenn sie sich um einen Studienplatz bewerben.

Die Diskussion um die Vergleichbarkeit wird seit Jahrzehnten geführt. Die wenigen Änderungen, die es gab, wie zum Beispiel ein gemeinsamer Aufgabenpool für das Abitur, bewirken noch zu wenig. Denn noch kann jedes Land damit verfahren, wie es will. Dass der Bund einfach die Verantwortung übernimmt, ist allerdings noch undenkbar. Schon aus historischen Gründen soll eine deutsche Regierung laut Grundgesetz nicht zentralistisch über Bildung bestimmen dürfen.

Der Föderalismus soll außerdem den Wettbewerb um die besten Ideen und Leistungen fördern. Auch die Befragten hätten nichts dagegen, ihn in Gang zu bringen: Dass die Leistungen der Schülerinnen und Schüler häufiger in Ländervergleichen getestet werden, befürworteten fast 80 Prozent. Fast 70 Prozent stimmen sogar zu, wenn bundesweite Leistungstests in die Schulnoten einfließen sollen.

Ein weiteres Argument für den Bildungsföderalismus ist, dass der Bund zu weit weg ist von den wirklichen Herausforderungen der Schulen. So zeigt sich in der Corona-Krise, dass Länder unterschiedlich reagieren. In Nordrhein-Westfalen etwa mussten die Schülerinnen der weiterführenden Schulen nach den Ferien zunächst im Unterricht eine Maske tragen. Mecklenburg-Vorpommern verzichtete darauf, weil die Infektionszahlen dort viel niedriger sind. Bayern greift die Idee auf.

Allerdings sind die meisten Bundesländer ebenfalls zu groß, um auf die konkreten Bedingungen in jeder einzelnen Schule reagieren zu können. Egal, ob es ein landes- oder bundesweites Konzept für die Inklusion gibt – in jeder Schule müsste zusätzlich selbstständig entschieden werden, welche spezielle Förderung für die Herausforderungen ihrer Schüler und Schülerinnen gebraucht wird. Die Mehrheit der Befragten befürwortet in der Ifo-Umfrage, dass die Schulen selbst entscheiden dürfen, wofür sie ihr Budget ausgeben und welche Pädagogen sie einstellen wollen (mehr als 60 Prozent).

Mehr als 70 Prozent wollen das Kooperationsverbot abschaffen

Der Wunsch der Menschen wäre also: Operative Entscheidungen treffen die Schulen und der Bund gibt die Rahmenbedingungen vor? Nicht ganz. Länder und Gemeinden bleiben laut Umfrage für die Menschen trotzdem wichtige Akteure. Für Kindergärten und -krippen wünschen sich die Befragten etwa besonders viel Einfluss der Gemeinden (5o Prozent). Trotzdem wollen mehr als 80 Prozent, dass in den Kitas bundesweit einheitliche Qualitätsstandards gelten – etwa zu Gruppengrößen und zur Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Für die Schulen sollten gut 40 Prozent der Verantwortung beim Bund liegen, fast 50 Prozent bei den Ländern.

Wer soll dafür bezahlen?

Laut Umfrage wissen viele Menschen gar nicht, dass das sogenannte Kooperationsverbot nicht nur die bildungspolitische Einmischung, sondern auch Finanzhilfen vom Bund verbietet. Sie glauben zum Beispiel im Schnitt, dass der Bund bereits zu 27 Prozent die Schulen finanziert, aber er beteiligt sich gar nicht an den Kosten. Er kann inzwischen immerhin Geld für Infrastrukturprojekte, wie den Ausbau der Ganztagschulen oder den Digitalpakt bereitstellen. Die Menschen fänden es im Schnitt jedoch angemessen, wenn der Bund 40 Prozent der Finanzierung der Schulen übernehmen würde. Passend dazu befürworten mehr als 70 Prozent der Menschen die Abschaffung des Kooperationsverbots.

Im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbarten CDU und SPD, dass ein nationaler Bildungsrat etabliert werden sollte. Bildungsforscher, Politiker aus den Bundesländern und vom Bund, Lehrer und Erzieher sollten sich darin zusammenfinden und Empfehlungen erarbeiten. Das hätte also zumindest das Kooperationsverbot aufgeweicht. Aber Bayern und Baden-Württemberg haben das Projekt gekippt, obwohl dieses Gremium gar keine Entscheidungen hätte treffen dürfen. 70 Prozent der Deutschen sprechen sich jedoch laut Umfrage für einen Bildungsrat aus.

Stattdessen planen die Kultusminister nun selbst einen Bildungsstaatsvertrag oder wenigstens eine Ländervereinbarung. Der Vertrag soll verbindliche Vorgaben machen. Darin könnten etwa auch Mindestanforderungen für die Inklusion, einheitliche Standards für den Übergang aufs Gymnasium oder für die Zulassung fürs Abitur festgeschrieben werden. Und ein Plan für zentrale Abschlussprüfungen. Gefordert haben das und mehr jedenfalls einige ehemalige Kultusminister – explizit als Befürworter der Bildungshoheit der Länder. Auch damit würden viele Befragten zufrieden sein. Für den Bildungsstaatsvertrag gibt es große Zustimmung im Bildungsbarometer: 83 Prozent der Befragten sind dafür. Vielleicht nehmen die Kultusminister diese Zahl als Ansporn, um sich bald auf mehr als einen faulen Kompromiss zu einigen.