Dieser Artikel erschien am 29.11.2018 in der Süddeutschen Zeitung
Autor: Nico Fried

Bildungspolitik : Das Geld wäre da, aber die Politik versagt

Seit mehr als einem Jahr werden Bund und Länder sich nicht einig, wie die Milliarden aus dem Digital­pakt an die Schulen gebracht werden sollen. Der Öffentlichkeit ist das nicht mehr zu vermitteln.

Maus und Touchscreen, statt Kreide und Füller: In vielen deutschen Klassenzimmern ist das noch weit von der Realität entfernt.
Maus und Touchscreen, statt Kreide und Füller: In vielen deutschen Klassenzimmern ist das noch weit von der Realität entfernt.
©dpa

Manch ein Politik-Lehrer nimmt vielleicht dieser Tage mit seinen Schülern den Föderalismus durch. Das ist ein kompliziertes Thema, weshalb manch ein Pädagoge versucht sein mag, das Verhältnis von Bund und Ländern an einem praktischen Beispiel zu illustrieren. Da bietet sich der Digitalpakt an.

In vielen deutschen Klassenzimmern können die Schüler die Schau­bilder über den Föderalismus nämlich nicht auf einem Tablet oder wenigstens auf einem Smart­board aufrufen. Statt­dessen malen die Lehrer nur aufs Flip-Chart, kleben von Hand aus­geschnittene Zettel auf Papp-Kartons oder kratzen womöglich noch mit Kreide an die Tafel. In diesen Schulen könnte man das Verhältnis von Bund und Ländern derzeit leicht erklären: Der Föderalismus, liebe Schülerinnen und Schüler, ist der Grund, warum uns hier das Geld für Computer und fürs Internet fehlt.

Das ist natürlich so nicht richtig. Denn auch im Föderalismus gilt wie in jeder staatlichen Struktur: Entscheidend ist, was die Politik daraus macht. Doch gerade in dieser Hinsicht präsentieren Bund und Länder nunmehr seit mehr als einem Jahr eine Darbietung, die einen auch an der Struktur selbst verzweifeln lässt. Fünf Milliarden Euro versprach schon die letzte Bundes­bildungs­ministerin Johanna Wanka im August 2017. Fünf Milliarden, um Schulen besser auszurüsten. Man kann darüber streiten, ob das genug ist, zumal diese Summe über fünf Jahre gestreckt werden soll. Das aber ist gar nicht Gegen­stand der Debatte. Statt­dessen werden Bund und Länder sich seit mehr als einem Jahr nicht einig, wie das vorhandene Geld an die Schulen zu bringen ist.

Vor wenigen Tagen verkündeten Union, SPD und FDP und Grüne wenigstens mal einen Durch­bruch bei den Verhandlungen über eine Grund­gesetz­änderung im Bundestag. Am Donnerstag hat das Parlament mit der not­wendigen Zwei­drittel­mehr­heit zugestimmt. Jetzt aber formiert sich Wider­stand im Bundes­rat, weil der Bundes­tag in letzter Minute noch Änderungen in sein Gesetz gepackt hat. Der Plan, den Pakt am 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen, ist damit so gut wie erledigt. Angesichts dieses Debakels ist es natürlich immer noch plakativ, daran zu erinnern, dass in der Finanz­krise Bund und Länder inner­halb von einer Woche ein 500-Milliarden-Paket zur Banken­rettung verabschieden konnten – allmählich aber trägt das Argument auch Züge von Notwehr.

Die Bildungs­politik ist ein besonders sensibler Bereich

Man kann alle Beteiligten nur warnen. Die Diesel-Krise hat das Vertrauen in die Handlungs­fähig­keit der Politik schon schwer erschüttert, auch weil manchen Bürgern schlicht finanzieller Schaden entstanden ist. Die Bildungs­politik aber ist noch sensibler, weil den aller­meisten Deutschen entgegen manchem Klischee ihre Kinder noch wichtiger sind als ihr Auto. Wenn der Digital­pakt erneut verschoben wird, könnte man nur noch von Politik­versagen sprechen.

Es gibt im Streit um die Finanzhilfen für jede Seite gute Argumente, aber manches grenzt auch an Recht­haberei. Was fehlt, ist nicht nur ein vernünftiges Politik-Management im Bund, damit selbst gutwillige Länder nicht plötzlich von Änderungen über­rascht werden. Vor allem mangelt es offen­kundig an der Sensibilität dafür, dass eine weitere Verzögerung des Digital­paktes in der Öffentlichkeit nur noch eines hinter­lassen könnte: schiere Fassungs­losig­keit.