Dieser Artikel erschien am 20.11.2019 in der taz
Autor: Ralf Pauli

Milliarden für bessere Kitas : Das „Geld-für-alles-Gesetz“

5,5 Milliarden Euro verteilt Familien­ministerin Giffey für bessere Kitas an die Länder. Viele stecken das Geld auch in Gebühren­freiheit.

Familienministerin Giffey in einer Kita
Nun alles gut? Familienministerin Giffey in einer Kita
©dpa

Es sind gute Wochen für Bundes­familien­ministerin Franziska Giffey (SPD). Erst hat die Freie Universität Berlin entschieden, dass Giffey ihren Doktor­titel behalten darf. Vergangene Woche hat dann das Bundes­kabinett Milliarden für den Ausbau der Ganz­tags­betreuung für Grund­schul­kinder locker­gemacht. Diese Woche nun bringt die Ministerin ihr bislang größtes politisches Projekt unter Dach und Fach: das „Gute-Kita-Gesetz“.

Am Dienstag reiste Giffey deswegen zu ihrem nordrhein-westfälischen Amtskollegen nach Düsseldorf. Und am heutigen Mittwoch empfängt sie der hessische Sozial­minister in Wiesbaden. Giffey wird mit zwei unter­schriebenen Verträgen zurück nach Berlin kommen. Und die sind nicht nur für die Kitas in NRW und Hessen von größter Bedeutung.

Zwar ist das „Gute-Kita-Gesetz“ der Bundes­regierung schon seit Januar in Kraft. Doch von den 5,5 Milliarden Euro, mit denen Städte und Kommunen bis 2022 die Qualität der Kinder­betreuung verbessern sollen, ist bislang noch kein einziger Cent geflossen. Erst jetzt, nachdem alle Bundes­länder einen gesonderten Vertrag mit Giffeys Ministerium ausgehandelt und unter­schrieben haben, wird das Geld – auch rück­wirkend für 2019 – überwiesen. Und wie immer, wenn der Bund in Bildung investiert, wird es kompliziert.

Da auch frühkindliche Bildung Ländersache ist, gibt es 16 sehr unter­schiedliche Vorstellungen davon, wie man das Geld am liebsten einsetzen möchte. Dafür reicht ein Blick in die jeweiligen Vereinbarungen.

Personal, Essen, Zeit

Thüringen etwa will den Einsatz „multi­professioneller Teams“ an Modell­kitas testen, NRW die Öffnungs­zeiten der Kitas ausweiten, Baden-Württemberg die Qualifizierung von Tages­pflege­personal verbessern. Sachsen möchte mehr Zeit für „mittelbar pädagogische Tätigkeiten“ in den Einrichtungen ermöglichen, Brandenburg die Eltern­beteiligung stärken und Rheinland-Pfalz die Küchen in den Kitas besser ausstatten. Die meisten Bundes­länder gönnen sich ein ganzes Bündel an Maßnahmen.Die Leipziger Früh­pädagogik­professorin Susanne Viernickel spricht von einem „Geld-für-alles-Gesetz“.

Damit das föderale Chaos einiger­maßen über­sichtlich bleibt, hat Franziska Giffey die Länder gebeten, ihre Maßnahmen zehn vorgegebenen Handlungs­feldern wie „Starke Kitaleitung“ oder „Bedarfs­gerechter Ausbau“ zuzuordnen.

Doch längst nicht alle investieren dort, wo Bildungs­expert:innen gerade den dringendsten Bedarf sehen. So wollen nur 11 der 16 Bundes­länder mit den Giffey-Geldern den Betreuungs­schlüssel verbessern – obwohl bundes­weit nur rund ein Drittel der Krippen­kinder (bis 3 Jahre) und der Kinder­garten­kinder (über 3 Jahre) in den Vorzug eines guten Betreuungs­schlüssels kommen. Besonders gravierend ist die Situation in den ost­deutschen Bundes­ländern.

Dort kommen mit 5,9 im Schnitt fast doppelt so viele Klein­kinder auf eine Erzieher:in wie in den west­deutschen Ländern.

Sachsen Schluss­licht

Die tatsächliche Fachkraft-Kind-Relation fällt sogar noch schlechter aus. Denn im Personal­schlüssel der amtlichen Statistik kann die Arbeits­zeit, die Erzieher:innen statt mit Kindern für Verwaltung oder Eltern­gespräche verwenden, nicht raus­gerechnet werden. Vor allem in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sei die Betreuungs­situation für Krippen­kinder „unhaltbar“, sagt Kathrin Bock-Famulla, die bei der Bertelsmann Stiftung den Bereich Früh­kindliche Bildung leitet.

„Wenn sich eine Fachkraft zum Teil um bis zu zehn Krippen­kinder kümmern muss, kann sich das negativ auf die kognitive und soziale Entwicklung des Kindes auswirken“, warnt Bock-Famulla. Das werde von den politischen Entscheidungs­trägern oft unter­schätzt. Seit 2008 bringt die Bertelsmann Stiftung einen jährlichen Monitor zur früh­kindlichen Bildung heraus. „Der Betreuungs­schlüssel ist einer der wichtigsten Faktoren für die Kita-Qualität“, sagt Bock-Famulla. Das sei in der Forschung anerkannt. „Leider gibt es hier auch heute noch in fast jedem Bundes­land dringenden Handlungs­bedarf.“

Doch bundesweit einheitliche Ziel­vor­gaben, wie etwa einen verbindlichen Personal­schlüssel, sucht man im „Gute-Kita-Gesetz“ vergeblich. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion im Bundes­tag wurde abgelehnt, obwohl sich die Sach­verständigen im Familien­aus­schuss mehr­heitlich dafür ausgesprochen hatten, darunter der Bundes­verband Kinder­tages­pflege und das Deutsche Jugend­institut. Die Bundes­regierung sei beim Versuch, Mindest­standards für Kitas bundes­gesetzlich zu verankern, vor den Ländern eingeknickt, kritisierten die Grünen.

Die Kommunen hingegen begrüßen, dass ihnen der Bund keine Qualitäts­standards diktiert. Die Anforderungen und Probleme seien je nach Kommune „höchst unter­schiedlich“. Familien­ministerin Giffey selbst lobt die „Flexibilität“ ihres Gesetzes: „Wir bieten den Ländern einen Instrumenten­kasten, aus dem sie die für sich passenden Angebote anhand ihres Bedarfs auswählen können“, warb Giffey bei der Abstimmung im Bundes­tag.

Trend zur Gebühren­freiheit

Selbst in die Beitragsfreiheit der Eltern dürfen die Bundes­mittel fließen. In diesem Punkt hat sich die SPD bei der Abstimmung des Gesetzes gegen den Koalitions­partner CDU/CSU durch­gesetzt. Und von diesem Angebot machen auch 10 Bundesländer Gebrauch. Selbst Bayern weitete dieses Jahr seine Beitrags­zuschüsse an Eltern in Höhe von 100 Euro pro Monat auf alle Kinder­garten­kinder aus – und finanziert dieses Geschenk nun auch mit den erwarteten Bundes­mitteln aus Berlin.

Mecklenburg-Vorpommern steckt seinen Anteil am „Gute-Kita-Gesetz“ – 106 Millionen Euro – trotz miserabler Betreuungs­quoten sogar komplett in die Eltern­entlastung. Kein Wunder: Zum 1. Januar 2020 werden Kitas im ganzen Bundes­land komplett gebühren­frei sein. Damit ist Mecklenburg-Vorpommern nach Berlin das zweite Bundes­land, in dem die Kita höchstens einen Zuschuss fürs Essen kostet.

Auch Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Nieder­sachsen haben in den vergangenen Jahren Eltern entlastet. Nun stecken sie – mit Ausnahme von Hamburg und Nieder­sachsen – die erwarteten Bundes­gelder auch in die Gebühren­freiheit.

Ekin ­Deligöz, Mitglied im Haushalts­aus­schuss der Bundestags­fraktion der Grünen, hat errechnet, dass die Länder zwischen 2018 und 2022 etwa 4,7 Milliarden Euro für Beitrags­befreiungen ausgeben. Deligöz spricht beim „Gute-Kita-Gesetz“ deshalb von „Etiketten­schwindel“. Anstatt selbst in die Qualität der Kitas zu investieren, lässt man den Bund zahlen. In der Summe, so die Sorge, stagniere die Qualität.

Geld bis 2022 oder länger?

Ministerin Giffey hält dagegen: „Es geht darum, dass wir die Entlastung der Eltern bei den Gebühren auch als einen Aspekt von Teilhabe und Qualität verstehen.“ Tatsächlich nehmen Eltern, seitdem sie einen Rechts­anspruch auf einen Kitaplatz haben, das Betreuungs­angebot stärker wahr. Allerdings belasten Kita­gebühren arme Familien über­mäßig stark, wie eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt. Deshalb sollen die Länder auf Giffeys Wunsch hin die Kita­­gebühren für besonders bedürftige Eltern künftig ganz erlassen.

Auch wenn die Länder unterschiedlich über Gebühren und Gebühren­befreiung denken, in einem Punkt sind sie sich einig: Dass der Bund die Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ auch über 2022 hinaus zahlen sollte. „Wir erwarten jetzt, dass sich Frau Giffey durchsetzt und die Bundes­mittel entfristet werden, um nach­haltig beste Bildungs­chancen für unsere Kinder zu ermöglichen“, forderte Nordrhein-Westfalens Familien­minister Joachim Stamp (FDP) vor dem Treffen am Dienstag mit Giffey. Ähnlich hatten sich vor ihm auch die zuständigen Minister:innen anderer Bundes­länder geäußert.

Das Problem ist nur: Giffey hat die dauer­hafte Beteiligung des Bundes zwar mehrfach als sicher dar­gestellt, noch gibt es dazu keinerlei formellen Beschluss. Lediglich im Abschluss­bericht der Kommission „Gleich­wertige Lebens­verhältnisse“ verspricht die Bundes­regierung, dass sie ihre „Verantwortung für die Qualität in der Kindes­tages­betreuung über 2022 hinaus wahr­nehmen wird“. Was das konkret heißt, weiß niemand.

Beruf nicht sexy

Doch selbst wenn Giffey den Bundesländern diesen Wunsch erfüllt und die Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ dauer­haft fließen: Den Fach­kräfte­mangel wird sie nicht so schnell in den Griff kriegen können. Laut der Prognose des Nationalen Bildungs­berichts werden im Jahr 2025 300.000 Erzieher:innen fehlen. Bildungs­expertin Bock-Famulla von der Bertelsmann Stiftung empfiehlt deshalb, mehr Fokus auf die Ausbildungs- und Arbeits­situation von Erzieher:innen zu legen. Bisher würden Erzieher:innen während der Ausbildung etwa nicht vergütet, sondern müssen Schulgeld zahlen.

Auch verlässt jede:r Vierte das Arbeitsfeld Kita nach den ersten fünf Berufs­jahren. Zu viel Stress, zu geringe Bezahlung. Oft kommen auch noch befristete Verträge hinzu, die dazu führen, dass zu viele Erzieher:innen hinschmeißen.

Immerhin einige Länder scheinen verstanden zu haben. Baden-Württemberg, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nieder­sachsen haben sich darauf geeinigt, die Ausbildung für Erzieher:innen attraktiver zu gestalten. Mit dem Geld aus Berlin.