Dieser Artikel erschien am 15.09.2019 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Autorin: Wibke Becker

Bildungspolitik : Das Abi ist ungerecht

Jedes Land hat eigene Prüfungen. Aber für alle gilt der gleiche NC. Da muss sich was ändern.

Das Abi ist ungerecht
©Akshay Chauhan

Das Abitur ist ungerecht, das hat sich dieses Jahr wieder gezeigt. Als sich Schüler über die angeblich zu schweren Mathe-Aufgaben beschwerten, senkten Hamburg, Bremen und das Saarland das Niveau und gaben bessere Noten – Bayern aber nicht. Ob die Bayern am Ende allerdings schlechter dran waren als die Hamburger, ist schwer zu sagen. Denn die Aufgaben waren nicht gleich. Es gibt in Deutschland kein Zentralabitur, sondern nur einen zentralen sogenannten Aufgabenpool, aus dem sich die Länder für die Prüfung bedienen können – sie müssen aber nicht. Es steht ihnen ebenfalls frei zu entscheiden, wie viele der Aufgaben sie übernehmen und ob sie die Fragen noch verändern – erweitern, zerlegen, erschweren, erleichtern, wie auch immer. Manche Länder, wie Hamburg, ändern nichts, andere, wie Bayern, passen die Aufgaben an.

Ein weiteres Beispiel, aus dem letzten Jahr: Die Abiturienten in Baden-Württemberg meinten, ihr Englisch-Abitur sei unfair, viel zu schwer. Das Kultusministerium verteidigte sich: In Mecklenburg-Vorpommern seien genau dieselben Aufgaben gestellt worden – und von dort hörte man keinen Protest. Es stellte sich heraus, dass die Schüler im Norden zwar dieselbe Aufgabe lösen mussten, dafür aber eine halbe Stunde länger Zeit bekommen hatten. Außerdem durften sie ein zweisprachiges Wörterbuch benutzen. Selbst dieselbe Pool-Aufgabe im Abitur muss nicht unter denselben Bedingungen gelöst werden.

Viele Studienfächer werden danach vergeben, wie gut ein Schüler das Gymnasium abschließt. Erreicht er einen sehr guten Durchschnitt, darf er Arzt, Jurist oder Ingenieur werden. Das klingt fair. Wenn allerdings ein Bundesland leichtere Aufgaben oder bessere Lösungsbedingungen anbietet als ein anderes, sind die Zugangsbeschränkungen an den bundesweiten Unis ungerecht. So lässt sich auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende 2017 für das Fach Medizin zuspitzen. Die Richter hatten darin unter anderem kritisiert, dass es keine Vergleichbarkeit der Noten über die Landesgrenzen hinweg gebe.

Trotzdem scheinen die Länder nicht wirklich alarmiert. Sie planen in Minischritten: Bis 2021 soll jedes Land mindestens eine Aufgabe aus dem gemeinsamen Abiturpool unverändert übernehmen. Aber selbst dann bleibt weiterhin die gesamte Oberstufe des Gymnasiums unterschiedlich geregelt. In manchen Ländern zählen Leistungskurse doppelt, in anderen einfach. In manchen Ländern bringt man die Noten aus 40 Kursen in das Endergebnis ein, in anderen aus 32.

Und Bildungspolitik umfasst noch viel mehr als nur das Gymnasium. Schaut man sich die Mittelstufe an, die sogenannte Sekundarstufe 1, wird es richtig kunterbunt. Da gibt es die Regionalschule, die Regelschule, die Sekundarschule, die erweiterte Realschule, die Realschule plus, die Oberschule – alle bezeichnen eine verbundene Haupt- und Realschule. Nicht zu vergessen die Gesamtschulen, die auch Stadtteilschulen oder kooperative Gesamtschulen genannt werden. Da blickt keiner mehr durch. Besonders nicht die vielen Familien, die innerhalb Deutschlands umziehen und sich plötzlich in einem komplett anderen Bildungssystem wiederfinden.

Der Bund hat eigentlich keine Möglichkeit, den Ländern in diesem Chaos reinzureden, denn Bildung ist Ländersache. Aber er will trotzdem – und hat einen Schleichweg gefunden: Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen nicht nur darauf verständigt, durch den Digitalpakt den Ländern finanziell unter die Arme zu greifen – wofür das Grundgesetz geändert werden musste. Sie beschlossen auch, einen sogenannten Nationalen Bildungsrat einzurichten. Der soll wissenschaftlich fundierte Vorschläge machen, wie man Bildung besser, vergleichbarer und transparenter machen kann. Und der Clou: Im Rat sollen nicht nur Wissenschaftler und Vertreter der Länder sitzen, sondern eben auch die des Bundes.

Das war ein Angriff auf die Länder, und die verstanden ihn auch so. Sie sind es gewohnt, ihr eigenes Ding zu machen und sich im Rahmen der Kultusministerkonferenz zu einigen, also der Konferenz der Bildungsminister der Länder.

Die Kultusministerkonferenz, kurz KMK, ist allerdings schon sehr lange in der Kritik: Das Chaos in der deutschen Bildungslandschaft wird ihr zur Last gelegt. Zu träge sei die Konferenz, weil die meisten Entscheidungen einstimmig gefällt werden müssen. Zu schwach, weil die Präsidentschaft jedes Jahr wechsle. Der Bund wollte also ein Beratergremium, das die KMK ein wenig auf Trab bringt. Und das seine Vorschläge öffentlichkeitswirksam präsentiert, so dass einzelne Länder beträchtlich unter Zugzwang gerieten, wollten sie nicht mitmachen.

Seit dem Abschluss des Koalitionsvertrags sind anderthalb Jahre vergangen, es ist Halbzeit der Wahlperiode – aber einen Nationalen Bildungsrat gibt es immer noch nicht. Was ist passiert?

Bund und Länder können sich nicht einigen, wie der Nationale Bildungsrat zusammengesetzt sein soll. Die Länder wollen auf keinen Fall überstimmt werden können, der Bund will auf jeden Fall ein Mitspracherecht, nicht nur ein paar Pseudovertreter. Es wird geschachert wie auf einem arabischen Basar, aber eine Einigung ist nicht in Sicht.

Es ging auch schon blöd los. Die frischgebackene Bildungsministerin Anja Karliczek schickte eine Mail mit ihren Vorschlägen zum Bildungsrat an alle Länder. Und dann tat sie am selben Tag noch etwas, das ihren Start mit den Ländern nicht wirklich vereinfachte: Sie schrieb auf dem Blog eines Journalisten den Beitrag “Wie ich mir den Nationalen Bildungsrat vorstelle”. Der Text war eigentlich substanzlos. Er wiederholte beinahe nur, was schon im Koalitionsvertrag stand: Dass nämlich der Rat Vorschläge für eine mittel- und langfristige Gestaltung der Bildung machen solle, losgelöst vom politischen Tagesgeschäft. Und dass das neue Gremium aus zwei Kommissionen bestehen solle, von der die eine mit Wissenschaftlern, Personen des öffentlichen Lebens und Praktikern, die zweite mit Vertretern von Bund und Ländern besetzt werden solle. Trotz dieser Substanzlosigkeit erzürnte der Beitrag die Kultusminister. Sie fühlten sich von Anfang an vom Bund nicht ernst genommen. Ties Rabe aus Hamburg sagte damals über Karliczek: “Statt von vornherein den Dialog zu suchen, hat sie die Landesminister lediglich gleichzeitig mit der Veröffentlichung per Brief informiert.” Dieses Gefühl wurde vom Inhalt der Mail noch verstärkt: Karliczek schlug den Ländern eine Zusammensetzung der zweiten Kommission vor, in der die Länder in der Minderheit gewesen wären. 19 Vertreter und Stimmen solle es für den Bund geben, 16 für die Länder und drei für die Kommunen.

Nach Ansicht des Bundes fair: 19 Stimmen für den Bund, 19 für die Kleineren. Die Länder sehen in den Kommunen aber keineswegs ihre natürlichen Verbündeten. Sie sahen ihre mickrigen 16 Stimmen konfrontiert mit einer Übermacht von 60 Stimmen – die erste Kommission mit den Wissenschaftlern zählten sie mit, und übertrieben ihre angebliche Opferrolle damit ordentlich.

Die Länder wollten ihre Vorherrschaft nicht aufgeben, ihr Gegenvorschlag nahm sich so aus: 16 Stimmen für die Länder, und jeweils drei Stimmen für Bund und Kommunen. Dann lenkten sie großzügig ein: O.k., sechs Stimmen für je Bund und Kommunen.

Das war wiederum für den Bund nicht akzeptabel. Und so ging es weiter hin und her, keiner wollte klein beigeben. Es wurde eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene eingerichtet, die sich im August 2018 das erste Mal traf. Im Februar dieses Jahres hatten sie sich auf fast alles geeinigt – nur der Punkt “Zusammensetzung” war immer noch mit “XX” gekennzeichnet. Bis heute hat sich daran nichts geändert.

Denn obwohl einige Länder mittlerweile sehr konstruktiv und optimistisch dem neuen Gremium entgegensehen, darunter etwa das anfangs skeptische Hamburg und Sachsen-Anhalt, bremsen andere Länder den Prozess und stellen sich quer, allen voran Baden-Württemberg und Hessen. Sie wollen den Nationalen Bildungsrat nicht. Sie wollen, dass die Kultusministerkonferenz gestärkt wird und der Bund sich weiterhin aus der Schulpolitik raushält.

Die Situation scheint verfahren – hat aber vielleicht dennoch ihr Gutes: Denn die KMK ging in die Offensive. Mit einem eigenen Projekt, das dem Nationalen Bildungsrat Konkurrenz macht, frei nach dem Motto: Wenn wir es schaffen, den Rat so lange hinauszuzögern, bis wir unser Projekt umgesetzt haben, dann kommen wir vielleicht noch drum rum.

Dieses Projekt ist ein Bildungsstaatsvertrag der Länder. Er soll Regeln aufstellen, an die sich alle Länder halten müssen; beim Abi soll es etwa einen identischen Kern von Aufgaben in Mathematik, Deutsch und einer Fremdsprache geben, den alle Länder übernehmen müssen. Ziel des Staatsvertrages ist es, dass die KMK “deutlich gestärkt und als schlagkräftiges politisches Gremium weiterentwickelt” wird.

Ein solcher Bildungsstaatsvertrag wäre für Schüler, Eltern und Lehrer ein großer Gewinn. Die Idee ist schon älter, die neusten Vorschläge kamen von zwei ehemaligen Staatssekretären und einem Staatsrat, zwei Tage vor dem Beginn der Sondierungsgespräche zur großen Koalition – wo dann ja der Nationale Bildungsrat beschlossen wurde. Dieses zeitliche Zusammenspiel war Zufall, sagen zwei der Beteiligten. Man habe eigentlich geplant, den Vorschlag während der Jamaika-Koalitionsgespräche auf den Tisch zu bringen. Als die Sondierungen dazu aber platzten und als kurz darauf das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Hochschulzulassung in Medizin sprach, sahen die drei ihre Stunde gekommen.

Noch in diesem Jahr soll der KMK ein erster Entwurf für den Staatsvertrag vorgelegt werden. Sollte es den Ländern gelingen, ihn zügig auf den Weg zu bringen, hätten sie dem Nationalen Bildungsrat tatsächlich einigen Wind aus den Segeln genommen. Oder, anders betrachtet: Die Länder hätten es erst unter dem Druck des Bundes geschafft, sich in Sachen vergleichbare Schulbildung zusammenzureißen. So oder so, für Deutschland wäre es ein wichtiger Schritt: Denn dann würden vielleicht mal Noten herauskommen, mit denen alle etwas anzufangen wüssten. Und Namen für Schularten entstehen, die sich jeder merken kann. Ein Nationaler Bildungsrat wäre deshalb nicht unnötig. Er könnte sich auf Projekte in der nahen und fernen Zukunft konzentrieren und so sicherstellen, dass das Bildungssystem auf einem guten Weg bleibt. Und man irgendwann mal sagen kann: Das deutsche Bildungssystem ist vergleichbar und gerecht.