Schulschließungen : Wozu sind Lehrkräfte jetzt verpflichtet?

„Lehrkräfte müssen nach den Beamtengesetzen und Tarifverträgen grundsätzlich Mehrarbeit leisten“, sagt Thomas Böhm, Dozent für Schulrecht und Rechtskunde. In welchem Umfang Mehrarbeit ohne oder auch mit Zustimmung der Betroffenen möglich ist, wird in den Erlassen der Ministerien geregelt. „Außerdem wird zwischen kurzfristiger und langfristiger Mehrarbeit unterschieden. Besonderheiten gelten für Teilzeitbeschäftigte, die aber grundsätzlich ebenfalls zur Mehrarbeit verpflichtet sind“, ergänzt Böhm.

Ja, die Lehrkräfte befinden sich weiterhin im Dienst. Außerdem ist eine Erreichbarkeit der Schule zu gewährleisten, somit sollte an den Unterrichtstagen jemand in der Schule sein. In der Regel sind das die Schulleitungen. Ein Notfalldienstplan sollte im Kollegium abgestimmt werden.
Schulleitungen können Lehrkräfte während des Zeitraums der Schulschließung zu anderen anfallenden Tätigkeiten verpflichten. Das können sein:

• das Erstellen und Verteilen von Unterrichtsmaterialien an die Schülerinnen und Schüler
• Unterstützung der Schülerinnen und Schüler bei der Bearbeitung der Unterrichtsmaterialien im Rahmen der üblichen Unterrichtszeiten
• Wahrnehmung administrativer Tätigkeiten
• Planungen zur Nachholung des Unterrichts für die Zeit nach Aufhebung der Schulschließung
• Betreuung von Schülerinnen und Schülern im Rahmen eines Notfallbetreuungsprogramms an der Schule

So schreibt es das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus auf der Webseite.

Wie die Lehrkräfte die Unterrichtsmaterialen verteilen oder Kontakt zu ihren Schülerinnen und Schülern halten, ist nicht einheitlich geregelt.

Zur Risikogruppe gehören Personen mit Vorerkrankungen, mit unterdrücktem Immunsystem, mit akuten Infekten sowie Personen über 60 Jahren. Sie sollten während der Schulschließung nicht in der Schule arbeiten, sondern in Abstimmung mit der Schulleitung ausschließlich Aufgaben von zuhause aus übernehmen. Auch Schwangeren wird dies geraten.

In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Berlin zählen Lehrkräfte zu den Notfallgruppen, für die das Betreuungsangebot eingerichtet wird. So schreiben es die Kultusministerien der drei Länder auf ihren Webseiten. Dies gilt in der Regel dann, wenn sie selbst die Notversorgung in der Schule sichern.

Nein, der ausfallende Unterricht muss nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Daher ist es umso wichtiger, das Unterrichtsangebot während der Schulschließung so weit wie möglich aufrecht zu erhalten. Schulleitungen können Lehrkräfte allerdings nicht dazu verpflichten, bestimmte Online-Plattformen oder andere Tools zu nutzen. Wie die Lehrkräfte Aufgaben verteilen und den Kontakt zu den Schülerinnen und Schülern halten, liegt in den Händen der einzelnen Lehrkraft. Einige Bundesländer stellen ein digitales Unterrichtsangebot zur Verfügung, so Bayern mit mebis.

Lehrkräfte mit Kindern stehen nun auch vor der Herausforderung, diese während der Schulschließungen zuhause zu betreuen. Hierbei appellieren die Kultusministerien an die Schulleitungen: Lehrerinnen und Lehrer, die eigene Kinder zuhause haben, sollen bei der Notbetreuung an ihrer Schule zuletzt berücksichtigt werden, dafür mit anderen Arbeitsaufträgen, die mit der häuslichen Betreuung zu vereinbaren sind, betraut werden. Wenn auch dies nicht möglich ist, sollten die Lehrkräfte einen Antrag auf Sonderurlaub stellen,  rät die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Die DSGVO-Richtlinien greifen bei Diensten, bei denen vertrauliche Daten, also personenbezogenen Daten, übermittelt werden. Darunter zählen Mailprogramme, aber auch WhatsApp oder andere Nachrichtendienste. Viele dieser Dienste übermitteln Daten über externe Server, die häufig nicht in Deutschland liegen. Lehrkräfte sollten darauf achten, dass der Dienst ihrer Wahl mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung arbeitet.

„Die Datenschutzbeauftragten der Länder lehnen ganz überwiegend die Nutzung von WhatsApp und anderen Messengerdiensten zu dienstlichen Zwecken ab oder sehen sie sehr kritisch. In einigen Bundesländern ist die Nutzung durch Verwaltungsvorschriften untersagt“, sagt Thomas Böhm. Obwohl WhatsApp eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzt, dürfen Schülerinnen und Schüler nicht gezwungen werden diesen oder einen ähnlichen Dienst zu nutzen.

Eine Kommunikation über schulische Mailadressen der Lehrkräfte und schulische Plattformen wird daher empfohlen. „Stehen keine schulischen Kommunikationswege zur Verfügung könnte die Nutzung anderer Wege als erforderlich angesehen werden“, so Thomas Böhm. „Schulleitungen und Lehrkräfte sollten diese Frage im Zweifelsfall durch die Schulaufsicht und den Datenschutzbeauftragten des Landes klären lassen.“

„Lehrkräfte müssen gewährleisten, dass sie für die Schulleitung erreichbar sind. Private Kontaktdaten dürfen ohne Einwilligung der Lehrkräfte nicht an Eltern und Schüler weitergegeben werden“, sagt Thomas Böhm. Über welche Kanäle die Kommunikation während der Schließzeiten läuft, sollte im Kollegium, mit den Eltern und Schülerinnen und Schülern abgestimmt werden.