Dieser Artikel erschien am 05.09.2018 in der taz
Autorin: Anett Selle

Bildungs- und Teilhabepaket „BuT“ : Bildungspaket wird wenig genutzt

Rund 1,5 Millionen Menschen nutzen Bildungs-Leistungen nicht, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Gründe dafür gibt es viele.

Ein Schüler schreibt etwas an die Tafel
Warum wird das Bildungs- und Teil­habe­paket (BuT) kaum genutzt?
©Lars Rettberg (Die Deutsche Schulakademie)

Die eigentliche Nachricht verbirgt sich hinter der Meldung. Im Februar 2018 erhielten 1.006.163 SchülerInnen Leistungen des Bildungs- und Teil­habe­pakets (BuT) des Bundes. Das meldet die Passauer Neue Presse, in Bezug auf eine Anfrage der Linken im Bundes­tag. Auffällig ist: Bei der Zahl der Leistungs­empfängerInnen steht Nord­rhein-Westfalen (NRW) mit 300.000 Schul­kindern an der Spitze vor Nieder­sachsen (117.000) und Berlin (98.000): Von dem Geld kaufen Eltern ihren Kindern Stifte, Blöcke und Schul­bücher. Auffällig ist auch: Zwar hat eine Million Kinder BuT-Leistungen erhalten – aber rund 2,5 Millionen hätten Anspruch darauf.

„Wir haben bundesweit ein kleines Wirtschafts­wunder, und gleich­zeitig steigende Kinder­armut“, sagt Petra Windeck vom Deutschen Familien­verband NRW. Etwa 15 Prozent der Menschen gelten hier­zu­lande als arm. Bei den Kindern ist der Anteil höher: 19 Prozent leben in Armut, in den Neuen Bundes­ländern sind es 25 Prozent. In Berlin lebt ein Drittel der Kinder in einem Haus­halt, der staatliche Leistungen erhält. In manchen Städten wie Gelsen­kirchen sind es über 40 Prozent. Dass NRW die Statistik anführe, sei einfach zu erklären, sagt Windeck. „NRW ist das bevölkerungs­reichste Land mit dem höchsten Anteil an Kindern.“

Armut ist in Deutschland extrem erblich: Das geht aus einer kürzlich erschienenen OECD-Studie hervor. Hier­zu­lande dauere der Aufstieg von ganz unten bis in die Mitte der Gesellschaft rund 180 Jahre, etwa sechs Generationen. Im Mittel aller großen Industrie- und Schwellen­länder brauche er knapp fünf Generationen. Das BuT sollte die Auf­stiegs­chancen erhöhen.

2011 unter der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingeführt, sieht es einen Zuschuss für Familien vor, die Sozial­hilfe, Wohn- oder Arbeits­losen­geld beziehen. Auf Kritik, das BuT schaffe Hürden, wandte von der Leyen ein, der Antrag sei ein „einfacher Ankreuzer“. Tatsächlich ist für jedes Kind und jede Leistung ein gesonderter Antrag erforderlich – teil­weise müssen Schule und Kita den Antrag unterschreiben.

Unangenehm vor Mitschülern

„Man darf auch nicht unterschätzen, wie stigmatisierend diese Einzel­beantragung wirkt“, sagt Windeck. „In Schulen ist es häufig so, dass die anderen Kinder mit­bekommen, wenn ein Kind Zuschüsse erhält.“ Um dem Gefühl des Stigmas zu entgehen, verzichteten viele Familien. Zumal die Leistung die Kosten oft nicht deckt: Die Diakonie Nieder­sachsen hat ermittelt, der jährliche Schul­bedarf koste im Schnitt 220 Euro. Das BuT stellt 100 Euro zur Verfügung. Erhöht wurde das noch nie.

„Das BuT ist in seiner Höhe will­kürlich“, sagt Frank Steger vom Berliner Arbeits­losen­zentrum evangelischer Kirchen­kreise e. V. „Warum der Schul­bedarf nicht 99 oder 112 Euro beträgt, konnte mir niemand begründen. Das Gleiche gilt für die Teil­habe­leistung von 10 Euro im Monat für Dinge wie Sport oder Musik. Wo gibt es Musik­unter­richt für 10 Euro?“ 2010 entschied das Bundes­verfassungs­gericht, das Existenz­minimum müsse statistisch her­geleitet sein. „Seit 2011 werden die Bedarfe für Kinder aus einer eigenen statistischen Erhebung ermittelt“, sagt Steger. „Aber das BuT blieb außen vor.“

Ein weiterer Kritikpunkt sind die Verwaltungs­kosten: Das BuT ist auch für Ämter auf­wendig. Ein Sprecher des Bundes­ministeriums für Arbeit und Soziales sagt der taz, für 2017 hätten die Länder Ausgaben von 645,8 Millionen Euro gemeldet. Zum Anteil der Verwaltungs­kosten lägen keine Erkenntnisse vor, doch das statistische Bundes­amt habe den jährlichen Auf­wand generell mit rund 136 Millionen beziffert. Wenn’s reicht. Für 2014 ermittelte das ZDF-Magazin Frontal 21 einen Verwaltungs­kosten­anteil von 180 Mil­lio­nen. Bei BuT-Ausgaben von 710 Millionen Euro floss also je 3 Euro pro Kind 1 Euro in die Büro­kratie.

Wie ließe sich die Förderung ziel­genauer gestalten? Windeck sagt: „Aktuell wird Armut vererbt. Um Aus­grenzung zu vermeiden, muss Schul­bildung wieder kosten­los werden, samt Schul­büchern und angegliederten Institutionen für Nach­hilfe, Kultur und Sport.“ In den 70er und 80er Jahren war freie Bildung auch in Deutsch­land gesellschaftliches Ziel. Damals war man ihm näher, und die Zahlen waren besser: In den 70ern kamen 1,8 Bildungs­auf­stiege auf einen -abstieg, in den 80ern drei Aufstiege auf einen Abstieg.

Heute zeigt sich ein neuer Trend. Nach einer Unter­suchung des amerikanischen Pew Research Center schrumpft die Mittel­schicht stetig, und jeder Prozent­punkt Schwund bedeute: Die Hälfte steigt auf, die andere ab. Eine bessere Quote als ganz unten. Da bewegt sich wenig: bis zu 180 Jahre lang.