Bildungsministerin im Interview : Stark-Watzinger: „Wir brauchen unbedingt eine Trendwende“

Wann kommt das Startchancen-Programm, was soll beim Digitalpakt 2.0 anders laufen, und wie kann sichergestellt werden, dass Bundesmittel in den Ländern zielführend eingesetzt werden? Über diese Fragen sprach das Schulportal mit der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Interview.

Florentine Anders 12. August 2022 Aktualisiert am 26. September 2022
Bettina Stark-Watzinger im Bundestag
Der Sommer muss und musste genutzt werden, um die Schulen auf den Herbst vorzubereiten, sagt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
©Britta Pedersen/dpa

Deutsches Schulportal: Eines Ihrer Leuchtturmprojekte ist das „Startchancen-Programm“. 4.000 Schulen sollen dreifach gefördert werden: mit einem Investitionspaket für Schulgebäude, mit Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern sowie mit einem sogenannten Chancenbudget. Wie weit ist das Programm in der konkreten Umsetzung? Und wie kann es mit den bereits vorhandenen Programmen verknüpft werden?
Bettina Stark-Watzinger: Das Thema ist wichtiger denn je. Corona ist noch immer eine große Belastung für Schülerinnen und Schüler im psychischen, körperlichen und sozialen Bereich. Der IQB-Bildungstrend hat gezeigt, dass 22 Prozent der Schülerinnen und Schüler am Ende der vierten Klasse nicht die Mindeststandards in Mathematik erreichen. Ein Fünftel kann Texte nicht erfassen, fast ein Drittel hat keine ausreichenden Schreibkompetenzen. Corona hat hier einen leider ohnehin bestehenden Trend beschleunigt, ist aber nicht die Ursache.

Die Kompetenzen sinken seit 2011 – wir brauchen unbedingt eine Trendwende, dafür wollen wir das Startchancen-Programm auf den Weg bringen. Denn ein nachhaltiges Fördern der betroffenen Schülerinnen und Schüler, wie es das Startchancen-Programm vorsieht, ist mir und meinem Haus ein großes Anliegen.

Derzeit sind wir in Abstimmung mit den Ländern, wie dieses Programm aussehen kann, denn es muss von allen getragen und auch finanziert werden. Ein so komplexes Vorhaben kann nur im gemeinsamen Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen gelingen. Dabei schauen wir uns auch an, was es bereits gibt und wie man bestehende Programme integrieren und echten Mehrwert generieren kann. Bezüglich der Schulsozialarbeit müssen wir uns auch mit der Bundesfamilienministerin Lisa Paus abstimmen.

Welche Fragen sind bei der Finanzierung jenseits des Budgets noch zu klären?
Grundgesetzlich unproblematisch ist die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Infrastrukturausbaus. Es sind aber auch Stellen für die Schulsozialarbeit vorgesehen und das Chancenbudget, das den Schulen direkt für Lernangebote zur Verfügung gestellt werden soll. Hier muss sichergestellt sein, dass die Bundesmittel wirklich zielführend eingesetzt werden. Wir haben beim Programm „Aufholen nach Corona“ gesehen, dass das nicht immer so trivial ist. Beim Startchancen-Programm müssen wir mit den Ländern zu verbindlichen Vereinbarungen kommen, um diesen Punkt sicherzustellen.

Mit dem Corona-Aufholprogramm haben wir nicht immer diejenigen erreicht, die wir erreichen wollten, und das darf mit dem Startchancen-Programm nicht passieren.

Die Mittel aus dem Startchancen-Programm sollen ja Schulen in herausfordernder Lage zugute kommen. Nach welchen Kriterien soll die Verteilung der Gelder erfolgen?
Das BMBF wird sich dafür starkmachen, dass die Mittel für das Startchancen-Programm vor Ort evidenzbasiert und entsprechend der Zielsetzung des Programms zum Einsatz kommen. Eines ist klar: Mit dem Corona-Aufholprogramm haben wir nicht immer diejenigen erreicht, die wir erreichen wollten, und das darf mit dem Startchancen-Programm nicht passieren.

In Abstimmung mit den Ländern gilt es sicherzustellen, dass Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit bestehenden Programmen wie etwa „Aufholen nach Corona“ gezogen werden. In einigen Ländern werden bereits Ressourcen über bestimmte Sozialindikatoren verteilt. Die Kriterien unterscheiden sich aber in den Ländern. Hier wollen wir mithilfe der Wissenschaft einen guten Weg finden, um die Mittel bedarfsorientiert auf die Schulen zu verteilen.

Zu klären ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, nach welchen Kriterien die Mittel vom Bund auf die Länder verteilt werden. Insgesamt werden wir beim Startchancen-Programm bereits bei der Konzeptionierung die Erfahrungen aus den Ländern und die Expertise der Wissenschaft einbeziehen und auch die Evaluation von Anfang an mitdenken, um, wo nötig, zügig Anpassungen vornehmen zu können.

Die fehlende Evaluation war einer der Kritikpunkte der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK am Corona-Aufholprogramm. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Fördergelder des Bundes bei einer Neuauflage tatsächlich für wirksame Maßnahmen eingesetzt werden?
Das beschäftigt mich sehr. Ich weiß, dass das Programm damals in kürzester Zeit auf den Weg gebracht werden musste. Wir sehen jetzt aber mit den ersten Ergebnissen, dass die Mittelverwendung in den Ländern sehr unterschiedlich ist. Die Teilnahme an Angeboten ist zum Beispiel in vielen Fällen freiwillig, aber damit werden dann vermutlich vor allem diejenigen erreicht, die ohnehin bildungsorientiert sind. Oft fehlten auch die Lehrkräfte, sodass auf digitale Angebote umgestellt wurde.

Aber es gibt eben Kinder und Jugendliche, die digital schon während Corona nicht erreicht wurden. Die Schere der Bildungsungerechtigkeit geht dadurch weiter auf.

Teilweise wurden die Mittel den Schulen zur freien Verwendung mit ins Budget gegeben, andere mussten sie für bestimmte Maßnahmen beantragen. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission, die die KMK berät, hat sich über die Notwendigkeit aussagekräftiger Evaluation bereits Gedanken gemacht. Das begrüße ich. Die nächsten Programme werden von Anfang an wissenschaftlich begleitet werden, entlang der Frage: Geben wir den Kindern tatsächlich das, was sie brauchen?

Wie sieht das konkret aus? Muss es jetzt zum Beispiel Lernstandserhebungen zu Beginn des Schuljahres geben?
Lernstandserhebungen sind eine Grundvoraussetzung. Mit den VERA-Erhebungen gibt es hierzu in den Ländern bereits ein gutes Mittel – vorausgesetzt, sie werden regelmäßig durchgeführt. Wenn wir nicht wissen, wo wir starten, können wir auch nicht sehen, wie die Maßnahmen wirken, und somit nicht die richtigen Entscheidungen treffen.

Die Ständige Wissenschaftliche Kommission hat einen gemeinsamen Workshop mit Bund und Ländern angeregt, um eine allgemeine Monitoring- und Evaluationsstrategie zu erarbeiten. Wir sind offen dafür. Bei zukünftigen Maßnahmen sollten vielfältige, aber einheitliche Instrumente vorgegeben werden. Die Schulen sollen und sollten dann die Freiheit haben, aus diesem Instrumentenkoffer die besten Mittel für ihre Bedürfnisse vor Ort auszuwählen.

Kommunen und Länder streiten miteinander, wer für den schleppenden Abfluss der Digitalpakt-Mittel verantwortlich ist. Ist der Digitalpakt zu bürokratisch? Und was machen Sie beim Digitalpakt 2.0 besser?
Wir haben mit der ersten großen Statuskonferenz zum ersten Mal wirklich alle Akteure – also Bund, Länder und Kommunen – an einen Tisch geholt. Und dabei wurde noch einmal sehr deutlich, wie komplex das Gefüge von innerer und äußerer Verfasstheit der Schule ist. Es ist für die Schulen eine riesige Herausforderung, in diesem Dschungel der Zuständigkeiten die Mittel zügig zusammen mit den Schulträgern umzusetzen, da in den Kommunen auch viele weitere Aufgaben während der Pandemie gestemmt werden mussten und müssen. Hier brauchen insbesondere kleine Kommunen Hilfen für Beratung und Vernetzung.

Bund, Länder und Kommunen haben in mehreren Gesprächsrunden geschaut, wo konkret die Probleme liegen und wie man sie lösen kann. Wir bieten deshalb jetzt beispielsweise auch direkt vor Ort Beratungs- und Vernetzungsmöglichkeiten durch die „Partnerschaft Deutschland“ (PD) an. Der nächste Schritt ist nun, für die Belastungsfähigkeit der digitalen Infrastruktur in den Bildungsinstitutionen zu sorgen – das heißt vor allem auch: Die IT-Administration und der IT-Support müssen funktionieren. Da wurde bereits nachgebessert im laufenden Digitalpakt, aber nun müssen wir für eine langfristige Planbarkeit sorgen. Es darf nicht passieren, dass die Schulen ihre Infrastruktur nicht in vollem Umfang nutzen können. Und wir können nicht erwarten, dass die IT-Administration von den Pädagoginnen und Pädagogen zusätzlich übernommen wird.

Noch intensiver als bislang diskutieren müssen wir auch eine weitere Frage: Wie kann man die Geräte und vielfältigen digitalen Werkzeuge sinnvoll und untereinander kompatibel zur Unterrichtsgestaltung und zur individuellen Förderung einsetzen? Für den Digitalpakt 2.0 wird nun in diesem Kontext diskutiert, wie dieser inhaltlich ausgestaltet werden soll und wie die Arbeitsteilung hierfür zwischen Bund und Ländern aussehen kann.

Wir sehen natürlich den Wunsch der Länder, vorrangig Geld für die Infrastruktur zu bekommen, uns ist aber auch ein großes Anliegen, dass dieses dann pädagogisch optimal eingesetzt wird. An dieser Stelle müssen wir verstärkt ansetzen. Deshalb prüfen wir jetzt auch, was verfassungsrechtlich möglich ist, um als Bund die gesamte Bandbreite des Digitalisierungsprozesses begleiten zu können.

Zu Beginn Ihrer Amtszeit hatten Sie sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern im schulischen Bereich zu erhöhen. Gibt es mittlerweile einen konkreten Vorschlag aus Ihrem Hause?
Von der Seite des Bundes steht das Angebot an die Länder nach wie vor, auch über eine Änderung des Grundgesetzes zu sprechen, sofern diese nötig wäre. Für mich sind dabei zwei Dinge maßgeblich. Erstens: Ein Mehr, das der Bund an die Länder im Bereich Bildung gibt, muss auch zu einem Mehr an Qualität in der Bildung führen. Und zweitens: Ich denke, es ist am einfachsten, dies zunächst an einem konkreten Bereich zu verhandeln – und da bietet sich der Digitalpakt 2.0 als Gemeinschaftsaufgabe für die digitale Bildung an.

Der Bund gibt viel Geld für den Ganztagsausbau. Der Rechtsanspruch für Grundschulkinder ist mit den Ländern beschlossen. Doch ist der Zeitplan auch zu halten? Und wie wollen Sie angesichts des Fachkräftemangels einen Qualitätsabbau verhindern?
Der Rechtsanspruch wird ab 2026 für Grundschulkinder der Klassenstufe 1 bestehen und dann in den Folgejahren stufenweise erweitert, sodass 2029 der Anspruch für alle Kinder der ersten vier Klassenstufen besteht. Ein Investitionsprogramm dazu läuft aktuell, ein weiteres befindet sich in Vorbereitung. Es stehen in den nächsten Jahren insgesamt 3,5 Milliarden Euro zum Beispiel für den Ausbau von Mensen oder auch Sportanlagen und Schulhöfen an Grundschulen bereit.

Die Herausforderungen angesichts des Fachkräftemangels sind zwar groß, aber wir sollten hier an die Chancen der künftigen Generationen denken und das Vorhaben tatkräftig vorantreiben. Die Kinder haben gerade in den vergangenen Jahren viel zurückstecken müssen.

Wenn man das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft ernst nimmt, ist der Ganztag ein wichtiger Baustein dazu. Gesellschaft verändert sich, die Welt ist komplexer geworden, die Kinder und Jugendlichen kommen aus ganz unterschiedlichen Lebenswelten zusammen. Häufig wird der Ganztag immer noch unter dem Betreuungsaspekt gesehen – das ist zwar wichtig, aber der Bildungsaspekt ist mindestens genauso wichtig. Ein gut gestalteter Ganztag kann deshalb auch ein Tor zur Welt sein, weil Kinder in ihren Kompetenzen stärker und vielfältiger gefördert werden können. Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Ländern Qualitätsstandards anheben und sind dazu in einen Dialog eingetreten. Diese Standards sollen mithilfe wissenschaftlicher Expertise erarbeitet werden.

Stichwort „berufliche Entwicklung“: Um den Fachkräftemangel in der Wirtschaft zu bekämpfen, wollen Sie die berufliche Bildung mit verschiedenen Programmen stärken. Unter anderem mit einer Exzellenzinitiative für die duale Ausbildung. Welche Programme wurden bereits auf den Weg gebracht?
Wir planen die „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“, mit der wir der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung und der beruflichen Neuorientierung neuen Schub verleihen. Hierzu werden wir das vielfältige System der beruflichen Bildung noch attraktiver und moderner gestalten, indem wir das Erkennen von Talenten und individuellen Potenzialen fördern sowie Innovationen und Kooperationen in der beruflichen Bildung ermöglichen. Wenn man mit den Unternehmen über die größten aktuellen Herausforderungen spricht, dann wird der Fachkräftemangel häufig noch vor den Engpässen in den Lieferketten genannt.

Es muss für jede Schulform der Auftrag sein, die berufliche Bildung darzustellen – das gilt auch für das Gymnasium.

Es muss für jede Schulform der Auftrag sein, die berufliche Bildung darzustellen – das gilt auch für das Gymnasium. Häufig ziehen sich die Gymnasien auf ihren Auftrag zurück, auf das Studium vorzubereiten. Gleichzeitig kann und muss nicht jeder Abiturient und jede Abiturientin gleich von der Schule an die Hochschule wechseln. Natürlich können auch sie den Weg einer Ausbildung wählen oder erst später ein Studium aufnehmen.

Die Berufsorientierung ist aber bei allen Schulformen ein großes Problem, das hat die jüngste Bertelsmann-Studie gezeigt. Das Bundesbildungsministerium unterstützt die Berufsorientierung unter anderem im Rahmen der „Initiative Bildungsketten“ gemeinsam mit den Ländern und seit 2021 auch mit dem „Berufenavi“, einem digitalen Tool, welches jederzeit und an jedem Ort über Ausbildungsmöglichkeiten und berufliche Perspektive informiert. Dies muss aber noch stärker in die Breite getragen werden.

Auch durch unsere MINT-Strategie unterstützen wir die Nachwuchsgewinnung in Bereichen, die einen besonders hohen Bedarf haben. Wir wissen, dass meist in der Pubertät die Weichen gestellt werden, in welche Richtung die berufliche Entwicklung gehen soll. Es ist wichtig, in diesem Zeitraum Interessen und Entdeckerfreude zu wecken. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bafög-Reform, die zum 1. August in Kraft getreten ist, denn diese betrifft auch das sogenannte Aufstiegs-Bafög für Aufsteigerinnen und Aufsteiger in der beruflichen Bildung etwa zum Meister, zum Fachwirt oder zur Betriebswirtin. Auch das steigert die Attraktivität einer Ausbildung. Erfreulich ist, dass die Zahlen der jungen Menschen, die diese Förderung beantragen, steigen.

In der Lehrkräftefortbildung hatten Sie eine gemeinsame Koordinierungsstelle angekündigt, die Fortbildungsangebote der Länder vernetzt. Zudem wollen Sie die Qualität der Qualifizierung von Quereinsteigenden verbessern. Gibt es die Koordinierungsstelle bereits? Unter welcher Verantwortung soll sie entstehen?
Der Bund will sich in Form von Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in die Lehrerfortbildung einbringen. Wir sind jetzt gestartet mit einem ersten Kompetenzzentrum für die MINT-Fächer. Während in den vergangenen Jahren die Nachfrage an Fortbildungen zur Benutzung der Hardware sehr groß war, besteht jetzt der starke Wunsch, fächerspezifisch und pädagogisch sinnvoll diese Mittel einzusetzen. Das hat die Befragung und die Konferenz „educate!“ ergeben. Die Ausschreibung einer Vernetzungs- und Transferstelle, die die Arbeiten der Kompetenzzentren koordiniert und vernetzt, ist gerade gestartet; drei Kompetenzzentren zu weiteren Themen der Unterrichts- und Schulgestaltung werden folgen.

Was sollen die Kompetenzzentren leisten?
Es geht um den Transfer von der Wissenschaft in die Praxis. Die Erkenntnisse werden in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Landesinstituten für Lehrkräfte dann bundesweit ausgerollt.

Eines Ihrer Vorhaben ist auch, die Qualifizierung der Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger zu verbessern. Brauchen wir da bundeseinheitliche Standards?
Fakt ist, dass der Quereinstieg ein wichtiger Faktor ist, um Unterrichtsausfall zu vermeiden. Die Menschen, die sich im Quereinstieg für den wunderbaren Lehrerberuf entscheiden, sollten auch die Perspektive haben, gleichwertig eingesetzt zu werden. Gleichzeitig sollten wir Bedenken in der Gesellschaft aus dem Weg räumen, dass die Qualifizierung der Lehrkräfte und somit die Bildung in unserem Land nicht den nötigen Stellenwert hat.

Wir werden im Austausch mit den Ländern bzw. der KMK beraten, wie man sich hier klare Regeln und Standards zur Qualifizierung geben kann. Es geht darum, den dringenden Bedarf nach einem schnellen Einsatz im Unterricht und die nötige Weiterbildung in Einklang zu bringen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Schulen im neuen Schuljahr für eine mögliche neue Corona-Welle gewappnet sind?
Es war wichtig, dass wir in der Bundesregierung zügig eine gute Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt haben. Es freut mich besonders, dass wir bei den Schulen eine Regelung gefunden haben, die flächendeckende Schulschließungen vermeidet. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Präsenzunterricht und Infektionsschutz angemessen miteinander vereinen können. Der Gesetzesentwurf der Koalition bietet dafür die beste Grundlage.

Es ist klar, dass der Sommer genutzt werden muss und musste, um die Schulen auf den Herbst vorzubereiten.

Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie eine riesige Last getragen. Deshalb sind wir es der jungen Generation schuldig, ihr alle Chancen auf eine gute Entwicklung im Leben zu bieten. Das nächste Schuljahr muss ein normales werden – zumindest so normal, wie es nur möglich ist. Dafür werde ich kämpfen. Es ist klar, dass der Sommer genutzt werden muss und musste, um die Schulen auf den Herbst vorzubereiten. Es geht um die Frage, wo Luftfilter benötigt werden, es geht um die Anschaffung von CO2-Ampeln, damit sinnvoll gelüftet werden kann.

Und die Schulen sollten auch darauf vorbereitet sein, dass Kinder, die beispielsweise wegen Corona zu Hause sind, digitale Angebote erhalten können. Digitale Stresstests sind in diesem Zusammenhang wichtig – auch wenn der Präsenzunterricht immer Vorrang hat. Auch niedrigschwellige Impfangebote sollten für Schülerinnen und Schüler vorbereitet werden, nachdem die Stiko jetzt auch für Kinder von 5 bis 11 Jahren die Impfempfehlung ausgesprochen hat.

Parallel erleben wir mit dem Krieg gegen die Ukraine eine weitere Belastung. Bei den Energiefragen, die sich jetzt stellen, muss klar sein: Schulen müssen immer ausreichend mit Gas beliefert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Bildung klar zum Ausdruck gebracht. Es gibt nicht nur eine Schulpflicht für die Schülerinnen und Schüler – sie ist auch eine staatliche Verpflichtung.

Eine große Herausforderung für Schulen ist die Integration der geflüchteten Kinder aus der Ukraine. Wie können die Schulen dabei vom Bundesministerium unterstützt werden?
Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben wir für den Bereich Bildung und Gesundheit den Ländern eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, um auf diese Belastungen reagieren zu können. Ich denke, es kommt jetzt vor Ort auch auf einen gewissen Pragmatismus an, wenn es darum geht, Lösungen zu finden, um die Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine zu unterrichten.

Je länger der Krieg dauert, desto wichtiger ist es jetzt für die jungen Menschen, dass sie ein Stück Normalität haben – sie brauchen soziale Kontakte, Freunde, Freude. Die Länder werden dabei wahrscheinlich unterschiedliche Wege gehen müssen, einige haben vielleicht noch Reserven von Lehrkräften im Ruhestand, die sie mobilisieren können, andere setzen vermehrt auf Quereinsteiger. Man sollte auch mit der Frage nach dem Einsatz von ukrainischen Lehrkräften sehr pragmatisch umgehen.

Deutsche Sprachkenntnisse sind natürlich ein Thema, aber wir sehen auch ganz deutlich den Willen aller Beteiligten, zum Wohle der Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine gute Lösungen zu finden. Und wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Zur Person

  • Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundesministerin für Bildung und Forschung.
  • Seit 2017 ist sie Mitglied des Bundestages.
  • Stark-Watzinger studierte Volkswirtschaftslehre an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main.
  • Geboren wurde sie am 12. Mai 1968 in Frankfurt am Main.