Dieser Artikel erschien am 06.09.2019 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Autorin: Hannah Bethke

Neutralitätsgesetz : Berlin ohne Kopftuch

In Berlin dürfen Lehrerinnen kein Kopftuch tragen. Trotz anhängiger Klagen hält der Senat am Neutralitäts­gesetz fest. Ein Rechts­gutachten bestätigt nun: Das Kopf­tuch­verbot an Schulen ist verfassungs­konform.

Ist das diskriminierend? Im Berliner Arbeitsgericht wurde das Kopftuchverbot für Lehrerinnen verhandelt.
Ist das diskriminierend? Im Berliner Arbeitsgericht wurde das Kopftuchverbot für Lehrerinnen verhandelt.
©dpa

Berlin ist nicht nur arm, aber sexy, wie es so schön heißt, sondern auch unerschrocken neutral. Hier darf jeder (fast) alles, Vielfalt ist erwünscht, Toleranz Pflicht, Diskriminierung uncool. Doch nicht überall ist der betont lässige Umgang gelebte Wirklichkeit. Diese Tugenden im Schul­alltag einzufordern und umzusetzen gehört zu den schwersten Aufgaben in einer Stadt, die mit Lehrer­mangel, fehlenden Schul­plätzen, schlechten Schülern, Brenn­punkten, Inklusions­druck und einer wachsenden Zahl an Migranten regelmäßig Schlag­zeilen macht.

Berliner Lehrer dürfen niemanden wegen seines Glaubens und seiner Welt­anschauung benachteiligen, aber auch keinen religiös bevormunden. Alle müssen das in Artikel 4 des Grund­gesetzes verbürgte Recht auf Religions­freiheit akzeptieren, ohne dabei die Trennung zwischen Staat und Religion zu verwischen. Als Angestellten im öffentlichen Dienst ist es den Lehrern verboten, sichtbare religiöse oder welt­anschauliche Symbole und Kleidungs­stücke zu tragen. So schreibt es das Neutralitäts­gesetz im Artikel 29 der Verfassung von Berlin vor, das 2005 erlassen wurde.

Es blieb unangefochten, bis der Erste Senat des Bundes­verfassungs­gerichts im Jahr 2015 im Wider­spruch zur vormaligen Entscheidung des Zweiten Senats von 2003 ein pauschales Kopf­tuch­verbot an öffentlichen Schulen für verfassungs­widrig erklärte. Es dauerte nicht lange, und schon versuchten Berliner Lehrerinnen, denen es untersagt worden war, mit Kopftuch zu unterrichten, das Land auf Schaden­ersatz zu verklagen – in Teilen mit Erfolg. In einem Fall, in dem das Land­gericht der Klägerin recht gab, ist die Berliner Bildungs­verwaltung in Revision gegangen. Nach Auskunft ihrer Prozess­bevoll­mächtigten Seyran Ates, die als scharfe Kritikerin eines frauen­feindlichen Islams bekannt ist, ist der Fall beim Bundes­arbeits­gericht anhängig.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sah sich gezwungen, das Gesetz juristisch prüfen zu lassen. Bei dem Gießener Rechts­wissen­schaftler Wolfgang Bock gab sie ein Rechts­gutachten in Auftrag, das nun in Berlin vorgestellt wurde.

Ungewöhnlich deutlich, offensiv und gewagt muten die Ergebnisse des Gutachtens an, die Scheeres, Bock und Ates gestern in selbst­bewusster Einigkeit präsentierten. Der Jurist ließ keine Zweifel gelten: Das Berliner Neutralitäts­gesetz verstoße „weder gegen das Grund­gesetz noch gegen Normen des Rechts der Europäischen Union noch gegen Vorschriften des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes“. Steht das aber nicht dem Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts von 2015 entgegen, nach dem, wie Scheeres erklärte, eine „konkrete Gefahr“ vorliegen müsse, bevor – und dann auch nur in Einzel­fällen – ein Kopf­tuch­verbot verhängt werden darf? Diese Rechts­auffassung sei abzulehnen, befand Bock, da sie „die einer islamischen Religions­kultur entspringenden Konflikte“ nicht hinreichend wahrnehme. Dazu gehöre „eine dem Mann in vieler Hinsicht untergeordnete Stellung der Frau“, die sich auch in Kleidungs­geboten ausdrücke – wie dem Verhüllen von Kopf und nackter Haut. Das erzeuge „kulturellen Druck“, den die Lehrkräfte abwehren müssten, anstatt sich ihm zu beugen.

Kurz gesagt: Wenn eine Lehrerin ein Kopf­tuch trägt, gefährdet sie konkret den Schul­frieden.

Dass die Integration migrierter Schüler und Lehrer eine Heraus­forderung für die Schulen darstellt und zu Konflikten führt, dürfte niemanden überraschen. Umso mehr hätte man gern gewusst, auf welche empirische Basis sich Bock stützt, wenn er etwa von kulturellen Konflikten an der Schule und sogar von Mobbing durch muslimische Schüler spricht, die ihre muslimischen Mitschülerinnen zu einem „als islamisch ,korrekt’ angesehenen Verhalten“ zwingen wollten.

Die Umfragen, auf die sich Bock stützt, sind teil­weise an die zehn Jahre alt und prüfen nur die Einstellungen von Muslimen in den Herkunfts­ländern. Über ihr Sozial­verhalten an Schulen im Einwanderungs­land sagt das nichts aus. Gerade wenn Bock argumentiert, die Auswirkungen der „islamischen Religions­kultur“ seien in der Recht­sprechung nicht genug in den Blick genommen worden, müssten seine Befunde eindeutig und nachweisbar sein.

Scheeres verwies auf Erzählungen von Lehrern und Schul­leitern, die sie in ihrer Arbeit immer wieder höre, wenn es um Konflikte mit muslimischen Familien gehe. Lehrer seien Vorbilder, die hier keine falschen Signale setzen dürften. Die Schule müsse ein neutraler Ort bleiben, an dem Kinder nicht mit der Dominanz religiöser Symbole belastet werden dürften. Das Neutralitäts­gesetz diskriminiere gerade nicht, wie ihr grüner Koalitions­partner kritisiert, sondern schütze vor Diskriminierung.

In politischer Hinsicht ist diese Klar­stellung zu begrüßen. Das Bekenntnis zur Neutralität ist mutig in Zeiten einer falsch verstandenen Toleranz, die kulturelle Vielfalt allzu schnell über die Gleich­berechtigung der Geschlechter stellt. Die wissenschaftlichen Defizite des Rechts­gutachtens werden damit aber nicht aufgehoben.