Schulrecht : Befristete Arbeitsverträge: Was müssen Lehrkräfte beachten?

Befristete Arbeitsverträge sind auch im Lehrerberuf keine Seltenheit. Insbesondere wenn Schulen kurzfristig zusätzliches Personal brauchen – wie während der Corona-Pandemie oder jetzt für den Unterricht ukrainischer Schülerinnen und Schüler – werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft nur befristet beschäftigt. Was bei solchen Arbeitsverhältnissen zu beachten ist, erklärt Mario Sandfort im Interview mit dem Schulportal. Der Rechtsanwalt ist Leiter der Bundesstelle für Rechtsschutz bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Annette Kuhn 19. Mai 2022
Paragraf auf Tafel Schulrecht
Im Schulalltag stehen Lehrkräfte immer wieder vor Situationen, in denen die Rechtslage kompliziert ist. Ein Rechtsexperte bietet Aufklärung.
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Deutsches Schulportal: Unter welchen Voraussetzungen sind befristete Arbeitsverträge an Schulen zulässig?
Mario Sandfort: Befristete Arbeitsverträge sind grundsätzlich zulässig. Das ist in der Schule nicht anders als in der Privatwirtschaft. Dabei gibt es zwei Typen: die Befristung mit einem Sachgrund und die Befristung von maximal bis zu zwei Jahren ohne einen Sachgrund. Innerhalb dieser zwei Jahre können befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zu dreimal verlängert werden. Wenn der Beschäftigungsbedarf nach Ablauf der zwei Jahre weiter besteht, kann sich noch ein befristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund anschließen. Umgekehrt ist das nicht möglich. Nach einem befristeten Arbeitsvertrag mit Sachgrund kann sich kein sachgrundloser befristeter Arbeitsvertrag anschließen.

Welche Sachgründe sind für eine Befristung zulässig?
Das ist im §14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes geregelt. Hier sind insgesamt acht Gründe aufgeführt, die eine Befristung rechtfertigen können. Am häufigsten kommt es bei der Beschäftigung in der Schule vor, dass befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden, wenn der betriebliche Bedarf nur vorübergehend besteht oder eine Lehrkraft vertreten werden muss, zum Beispiel wenn diese in Elternzeit geht.

Befristungsgrund muss zur Laufzeit des Vertrags passen

Um zusätzliches Personal für den Unterricht der ukrainischen Geflüchteten an die Schulen zu holen, wäre also eine Befristung möglich, die mit dem vorübergehenden betrieblichen Bedarf begründet wird?
Richtig. Man könnte hier von einer vorübergehenden Beschulung ausgehen, entsprechend ließe sich ein befristeter Arbeitsvertrag auch so begründen. Problematisch könnte dabei allerdings die Prognose sein. Der Arbeitgeber muss eine Prognose abgeben, wie lange der vorübergehende betriebliche Bedarf besteht, und entsprechend die Dauer der Befristung festlegen. Da sich aber nicht einschätzen lässt, wie lange die geflüchteten Kinder Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine an den Schulen sind, könnte auch eine sachgrundlose Befristung in Betracht kommen.

Mario Sandfort, Experte befristete Arbeitsverträge
Mario Sandfort ist promovierter Rechtsanwalt und seit November 2021 Leiter der Bundesstelle für Rechtsschutz bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW Hauptvorstand).

Was kann denn passieren, wenn der befristete Arbeitsvertrag zwar noch läuft, aber der Sachgrund für die Befristung inzwischen entfallen ist?
Der sachliche Befristungsgrund muss zur Vertragslaufzeit passen. Im Falle der ukrainischen Geflüchteten lässt sich das bei Vertragsabschluss nicht festlegen, aber in anderen Fällen schon, zum Beispiel bei einer Elternzeitvertretung. Da sollte die Vertragslaufzeit nicht länger als die Dauer der Elternzeit sein, denn sonst gibt es keine Begründung mehr für die Befristung.

Welche weiteren Punkte sind bei befristeten Arbeitsverträgen zu beachten?
Im öffentlichen Dienst unterliegen die Arbeitsverträge grundsätzlich der Mitbestimmung des Personalrats. Wenn der Personalrat dem Abschluss der Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zustimmt, kann der Arbeitsvertrag zwar zustande kommen, aber die Befristung ist dann unwirksam.

Und noch ein Punkt ist wichtig: Befristete Arbeitsverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden. Grundsätzlich bedürfen Arbeitsverträge nicht der Schriftform – die Befristung allerdings schon. Wenn ein befristeter Vertrag nur mündlich geschlossen wurde, ist das Formerfordernis für die Befristung nicht gewahrt. Es besteht dann also ein Arbeitsverhältnis, aber es ist unbefristet.

Kommt so etwas in der Praxis vor?
Äußerst selten. Aber es kann passieren, dass ein Arbeitgeber übersieht, dass ein Vertrag ausgelaufen ist, und das Beschäftigungsverhältnis einfach weiterlaufen lässt. Das wäre dann ein konkludenter Arbeitsvertrag, der durch schlüssiges Verhalten zustande kommt. Dieser Arbeitsvertrag ist dann unbefristet.

Streitpunkt: Befristete Verträge die nur bis zu den Sommerferien laufen

Ein häufiger Streitpunkt ist, dass befristete Arbeitsverträge für Lehrkräfte oder anderes schulisches Personal oft nur bis zum Ende des Schuljahres laufen und erst nach den Sommerferien ein neuer Vertrag abgeschlossen wird. Das heißt, während der Sommerferien müssen sich die Betroffenen arbeitslos melden. Ist so eine Praxis zulässig?
Das ist in der Tat seit Jahren ein Problem. Allerdings hat zumindest das Land Nordrhein-Westfalen inzwischen Regelungen getroffen, um diese nichtsoziale Vorgehensweise zu beenden. Inwieweit entsprechende oder ähnliche Regelungen in anderen Bundesländern existieren, sollte man bei den örtlichen Personalräten oder der örtlichen GEW erfragen.

In Nordrhein-Westfalen hat das Schulministerium mit einem Erlass vom Dezember 2017 drei Konstellationen beschrieben, nach denen das Beschäftigungsverhältnis auch die Schulferien umfassen muss:

  • wenn die Einstellung bis spätestens zum 1. Februar erfolgt und bis zum Beginn der Sommerferien geht;
  • wenn die Einstellung nach dem 1. Februar erfolgt und nach den Ferien enden soll;
  • wenn der Vertrag nach dem 1. Februar abgeschlossen wurde und es sich im Laufe der Ferien zeigt, dass eine Anschlussbeschäftigung erfolgen soll. In diesem Fall sind die Sommerferien rückwirkend zu bezahlen.

Bei diesen Konstellationen ist ein Verhältnis von 2,5:1 zu berücksichtigen. Das heißt: Die Laufzeit des Vertrags muss das 2,5-Fache der entsprechenden Schulferien umfassen. Wenn die Sommerferien sechs Wochen dauern, muss das Beschäftigungsverhältnis davor mindestes 15 Wochen dauern, damit die Sommerferien bezahlt werden.

Wie viele befristete Arbeitsverträge mit Sachgrund sind hintereinander zulässig?
Da gibt es grundsätzlich keine Begrenzung. Es können auch hintereinander mehrere befristete Arbeitsverträge mit verschiedenen Gründen abgeschlossen werden. Aber der Arbeitgeber darf das Instrument der Befristungsmöglichkeit nicht missbräuchlich nutzen.

Arbeitsgerichte können Missbrauch von Kettenbefristungen feststellen

Wann ist das der Fall?
Das hängt immer vom Einzelfall ab. In Nordrhein-Westfalen sollen Kettenbefristungen bereits nach einer Beschäftigungsdauer von sieben Jahren auf Rechtsmissbräuchlichkeit „wohlwollend“ überprüft werden. Wenn Arbeitgeber über diesen Zeitraum eine Vielzahl von Arbeitsverträgen hintereinander abschließen – sogenannte Kettenbefristungen –, stellen Arbeitsgerichte oft einen Missbrauch fest.

Was können Betroffene in diesem Fall tun?
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sollten sich auf jeden Fall spätestens beraten lassen, wenn sie sieben Jahre hintereinander befristete Verträge bekommen haben. In manchen Fällen ist es auch sinnvoll, schon früher etwas zu unternehmen, aber meine Empfehlung ist, nicht zu früh zu klagen. Denn je mehr befristete Verträge man hintereinander bekommen hat, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Arbeitsgericht sagt: Die Grenze ist überschritten, hier liegt ein Missbrauch vor.

Gibt es beim Thema befristete Arbeitsverträge Unterschiede zwischen öffentlichen und privaten Schulen?
Grundsätzlich gelten die gleichen gesetzlichen Bestimmungen. Die Frage ist nur, ob das Tarifrecht gilt und ob die Privatschule einen gut funktionierenden Betriebsrat hat, der prüfen kann, ob die befristeten Verträge richtig abgeschlossen sind.