Kindergeldanspruch : Auslandslehrer benachteiligt

Für ihren Dienst im Ausland beurlaubte Pädagogen bekommen kein Kinder­geld. Es gibt eine gesetzliche Regelungs­lücke.

Dieser Artikel erschien am 17.02.2020 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Heike Schmoll
Deutsche Internationale Schule in Abu Dhabi
©Wikimedia Commons-Jescowue-CC BY-SA 4.0

Die Auslandsschulen gehören zu den Stütz­pfeilern der auswärtigen Kultur- und Bildungs­politik. Um so wichtiger ist es, qualifizierte deutsche Lehrer zu entsenden. Das deutsche Abitur kann eine Auslands­schule nur anbieten, wenn ein bestimmter Anteil deutscher Lehrer an ihr unterrichten. Angesichts des Lehrer­mangels in den Bundes­ländern wird es immer schwerer, über­haupt noch eine Beurlaubung für erfahrene Gymnasial­lehrer vor allem in gefragten Fächern zu erlangen. Die meisten Kultus­ministerien wollen dringend benötigte qualifizierte Lehrer nicht auch noch frei­geben. Erschwert wird die Entscheidung, ins Ausland zu gehen, aber auch durch büro­kratische Hürden. Die deutschen Lehrer werden als Beamte beurlaubt und schließen mit dem privaten ausländischen Schul­träger – es sind Vereine – einen Arbeits­vertrag ab. Sie erhalten ihr Gehalt aber vom deutschen Steuer­zahler nach dem Zuwendungs­recht über das Bundes­verwaltungs­amt, bei dem die Zentral­stelle für das Aus­lands­schul­wesen angesiedelt ist. Zum Teil werden sie behandelt wie „entsandte“ Beamte mit Umzugs­pauschalen oder Miet­zu­schüssen. Ihre Gehälter werden wie bei Diplomaten auch in Deutschland versteuert.

Gesetzliche Regelungs­lücke

Doch beim Kindergeld fallen sie durch eine gesetzliche Regelungs­lücke. Da sie keinen inner­deutschen Arbeits­vertrag haben, gilt das Bundes­kinder­geld­gesetz nicht für sie, während Missionare und Entwicklungs­helfer vom Bundes­kinder­geld­gesetz ausdrücklich als Bezugs­berechtigte auf­geführt werden. Derzeit müssen Kinder­geld­empfänger einen Wohn­sitz in Deutschland haben. Einige der Aus­lands­lehrer (etwa inner­halb der EU Beschäftigte) haben Kinder­geld bekommen. Aus­lands­lehrer in den Vereinigten Staaten, Kolumbien oder Ecuador werden „aus im inner­staatlichen Recht des Wohn­sitz­staates liegenden Gründen nur zu einem der beschränkten Ein­kommen­steuer­pflicht ähnlichen Umfang zur Einkommen­steuer heran­gezogen“. Sie können Kinder­geld beanspruchen, erläutert das Finanz­ministerium, andere in Afrika aller­dings nicht. Einige Lehrer sahen sich sogar mit Rück­zahlungs­forderungen in fünf­stelliger Höhe für zu viel gezahltes Kinder­geld konfrontiert. Davon Betroffene klagten erfolg­reich.

Sowohl der Verband Deutscher Lehrer im Ausland als auch der Deutsche Philologen­verband setzen sich dafür ein, dass das Kinder­geld für die über­schaubare Zahl betroffener Kinder (600 bis 700) bezahlt und einheitlich gehandhabt wird. Dazu könnte das Bundes­kinder­geld­gesetz geändert und könnten Auslands­lehrer ähnlich wie Entwicklungs­helfer und Missionare behandelt werden. Das Bundes­familien­ministerium hat diese Lösung bereits abgelehnt, weil es befürchtet, dass weitere Personen Anspruch auf Kindergeld erheben könnten, die den bisher schon Anspruchs­berechtigten nicht unmittelbar vergleichbar wären.

Keine Analogie zu Entwicklungs­helfern

Für das Familienministerium ist eine Analogie zu den Entwicklungs­helfern auch deshalb ausgeschlossen, weil nur diejenigen Unterhalts­geld und Sach­leistungen bekommen, die ihnen wegen eines Entwicklungs­dienst­vertrags vom Träger des Entwicklungs­dienstes gewährt werden. Oder weil sie durch einen vom Bundes­minister für wirtschaftliche Zusammen­arbeit anerkannten Träger des Entwicklungs­dienstes entsandt werden. „Eine Änderung der Regelungen ist auch wegen der Folge­wirkung auf andere Berufs­gruppen nicht geplant“, sagte eine Ministeriums­sprecherin dieser Zeitung. Durch die Aufnahme der Auslands­lehrer werde ein „Öffnungs­tat­bestand für weitere Personen­gruppen“ geschaffen, „bei denen eine Vergleich­barkeit zu den bisher geregelten Anspruchs­berechtigten ebenfalls nicht gegeben wäre“. Damit wären womöglich von Unternehmen Entsandte anspruchs­berechtigt, befürchtet man in Berlin.

Um das Problem zu lösen, könnte das Auswärtige Amt die Familien­kassen anweisen, den Lehrern an deutschen Schulen Kinder­geld zu gewähren. Eine solche Regelung wäre schneller und reibungs­loser zu verwirklichen als eine Änderung im Bundes­kinder­geld­gesetz, argumentiert die Vorsitzende des Deutschen Philologen­verbandes, Susanne Lin-Klitzing. Sie setzt sich dafür ein, dass die verbeamteten, für den Aus­lands­dienst beurlaubten Lehrer nicht benachteiligt werden, weil die Auslands­schulen mit der Arbeit dortiger Lehrer und Schul­leiter stehen und fallen. Möglicher­weise könne die Regelung für Diplomaten als Vorbild dienen. Danach haben deutsche Staats­angehörige, die Mitglied einer diplomatischen Mission der konsularischen Vertretung sind, „grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld“, doch das Finanz­ministerium sieht das anders.

Entschließungs­antrag vorbereitet

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Michelle Müntefering (SPD) hat einen Entschließungs­antrag für einen Kinder­geld­anspruch der Auslands­lehr­kräfte vorbereitet, die stetig für Aus­lands­schulen engagierte frühere Bundes­gesundheits­ministerin und SPD-Abgeordnete Ulla Schmidt wollte über einen Koalitions­antrag vom vergangenen Jahr eine Lösung erreichen. In dem Antrag, der ohne den entscheidenden Passus im Dezember beschlossen wurde, geht es um eine Stärkung und Weiter­entwicklung des Aus­lands­schul­wesens.

Außerdem sollte sichergestellt werden, „dass alle durch die Zentral­stelle für das Aus­lands­schul­wesen vermittelten Lehr­kräfte aus den Schul­diensten der Länder einen Anspruch auf Zahlung des Kinder­gelds erhalten – wie dies auch bei den Entwicklungs­helfern und bei Missionaren der Fall ist“. Dagegen hatte das Bundes­finanz­ministerium erhebliche fachliche Bedenken vorgebracht. Eine Analogie mit Diplomaten könne es deshalb nicht geben, weil die Aus­lands­lehrer zwar in Deutschland unbeschränkt einkommen­steuer­pflichtig sind, aber nicht bei einer Person des öffentlichen Rechts angestellt sind, sondern bei einer juristischen Person des bürgerlichen Rechts oder ausländischen Rechts. Daher hat der haus­halts­politische Sprecher der Unions­fraktion, Eckhardt Rehberg, dafür gesorgt, dass der Passus gestrichen wurde.