Digitalpakt : Aus dem Milliardenpaket fließt bis jetzt nur Kleingeld

Nur ein winziger Teil der zugesagten fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen ist auch angekommen. Die Corona-Pandemie hat den Bedarf an Technik noch erhöht – erschwert aber deren Anschaffung.

Dieser Artikel erschien am 03.09.2020 in der Süddeutschen Zeitung
Paul Munzinger
So sollte es sein: Grundschüler arbeiten mit einem Tablet. Doch viele Schulen haben nicht einmal Wlan.
So sollte es sein: Grundschüler arbeiten mit einem Tablet. Doch viele Schulen haben nicht einmal Wlan.
©dpa

Der Digitalpakt Schule hat einen flotten Namen, fünf Milliarden Euro auf der hohen Kante und ein Ziel, auf das sich alle einigen können: Er soll dabei helfen, die Schulen im Land – also die Schülerinnen und Schüler – fit zu machen für das 21. Jahrhundert. Doch trotz dieser günstigen Voraussetzungen weigert sich das Projekt seit fast fünf Jahren hartnäckig, zur Erfolgsgeschichte zu werden. Erst scheiterte die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka daran, das schon 2016 versprochene Geld tatsächlich aufzutreiben, dann verhedderten sich Bund und Länder heillos in einen Grundsatzstreit. Im Mai 2019 hievte Wankas Nachfolgerin Anja Karliczek den Digitalpakt schließlich mit Ach und Krach über die Ziellinie. Nun gibt es schon wieder schlechte Nachrichten.

Das liegt an einer Zahl, die mitten in der Coronakrise mehr als peinlich aussieht: 15,7 Millionen Euro. So viel Geld aus dem Pakt hat der Bund bis Ende Juni an die Länder tatsächlich ausbezahlt. Das entspricht 0,3 Prozent der fünf Milliarden, die insgesamt den Schulen zugutekommen sollen. Sieben Länder, darunter Bayern, haben bis Stand Ende Juni keinen Cent aus Berlin erhalten. Das Bundesbildungsministerium (BMBF) lenkt den Blick nun lieber auf eine andere Zahl, nämlich 242 Millionen. Dieses Geld ist zwar noch nicht geflossen, aber den Ländern fest zugesagt. Doch selbst das ist nur ein Bruchteil des Gesamtvolumens des Digitalpakts, etwa fünf Prozent. Die Frage bleibt also: Was läuft da schief?

FDP und Linke, die die Zahlen mit parlamentarischen Anfragen zutage gefördert haben, sehen die Schuld bei der Bildungsministerin. Katja Suding, Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, wirft Karliczek „Ambitionslosigkeit” vor und bemängelt hohe bürokratische Hürden. Dass Karliczek die Antragstellung noch nicht entschlackt habe, „grenzt an Arbeitsverweigerung”. Von einem „Desaster” spricht die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birke Bull-Bischoff. „Föderalismus erweist sich als Bildungsbremse, wenn Geld durch zig Instanzen muss, um dort anzukommen, wo es gebraucht wird.”

Die Schulen stellen einen Antrag, die Schulträger müssen prüfen, das Land bewilligt – das dauert

Tatsächlich ist der Fall sogar noch komplizierter. Zunächst: Dass zahlreiche Hürden zu überwinden sind, bevor das Geld aus Berlin tatsächlich in einer Schule ankommt, ist unbestritten und zum Teil auch beabsichtigt. Der Digitalpakt soll die Grundlagen für modernen Unterricht legen, das Geld soll etwa in Wlan und digitale Tafeln fließen. Doch die Schulen können die Mittel nicht einfach beantragen, sie müssen ihren Bedarf sowohl technisch als auch pädagogisch begründen. Die Konzepte schicken sie an die jeweiligen Schulträger. Die leiten die Anträge an das Land weiter, wo sie geprüft und im Erfolgsfall bewilligt werden.

Das Verfahren sei „irre aufwendig”, ist aus einem Kultusministerium zu hören. Die Zeit, die all das kostet, hatten viele Schulen und Schulträger gerade seit Beginn der Corona-Krise nicht, heißt es nun in vielen Ländern. „Die hatten andere Sorgen”, sagt ein Sprecher. Die Pandemie hat also den Bedarf an digitaler Ausstattung erhöht, ihre Anschaffung aber erschwert.

Dazu betonen mehrere Länder, dass die Höhe des bereits vom Bund bezahlten Geldes – der „Mittelabfluss” – als Indikator für den Fortschritt beim Digitalpakt nicht tauge. Denn die Rechnung nach Berlin zu schicken, sei in dem mehrstufigen Verfahren einer der letzten Schritte. Beispiel Sachsen: Der Bund hat dem Freistaat bis Ende Juni null Euro überwiesen. Dennoch hat Sachsen bereits 90 Prozent der ihm aus dem Digitalpakt zustehenden 250 Millionen Euro in Projekten verplant. In Sachsen gilt das Erstattungsprinzip: Die Kommune bezahlt und schickt dann dem Land die Rechnung. Das Land bezahlt und holt sich sein Geld schließlich aus Berlin zurück.

Doch Sachsen ist die große Ausnahme. Bayern etwa hatte Ende Juni nicht einmal fünf seiner insgesamt 778 Digitalpakt-Millionen fest zugesagt. Aus München heißt es zwar, dass die Schulen das Geld schon ausgeben dürfen, die Rechnung stellen sie hinterher. Welche Schule das in welchem Umfang getan hat, weiß das Ministerium allerdings nicht. Die Zahl der eingehenden Anträge nehme derzeit stark zu.

Überfällig ist der Digitalpakt nicht erst seit Corona, nun zeigt sich, wie schwerfällig er ist. Leichter hat es da sein kleiner Bruder, ein aus der Not der Pandemie geborenes 500-Millionen-Euro-Programm, das Laptops an die Schulen bringen soll. Bayern hat nach eigenen Angaben schon 97 Prozent des Geldes ausgegeben, auch andere Länder melden hohe Zahlen. Das Verfahren ist viel simpler, das BMBF will es nicht so genau wissen wie beim Digitalpakt. Doch auch das ist manchem nun wieder nicht recht, wie der Bildungsjournalist Jan-Martin Wiarda auf seinem Blog berichtet. Karliczek mache es sich zu leicht, kritisieren die Grünen, wenn sie das Geld „an die Länder weiterreicht und sich danach nicht für zuständig erklärt”.

Ein Abitur für alle

Der deutsche Bildungsföderalismus stößt bei den Bürgern auf wenig Sympathie. In einer aktuellen Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter 10 000 repräsentativ ausgewählten Erwachsenen sagen 60 Prozent von ihnen: Die wichtigsten bildungspolitischen Entscheidungen sollte der Bund treffen. Vor allem die Verantwortung für Lehrpläne und Prüfungen sähe eine Mehrheit der Befragten am liebsten beim Bund, den örtlichen Schulen würden sie dagegen die Auswahl ihres Personals überlassen. Überwältigende Mehrheiten finden sich auch für zentrale Abschlussprüfungen. 77 Prozent wären für ein Zentralabitur, wenn es sich am anspruchsvollsten Niveau aller Länder orientiert – und ähnlich viele, nämlich 82 Prozent, auch dann, wenn der Anspruch sich am Bundesdurchschnitt bemisst. berk