Dieser Artikel erschien am 09.10.2018 auf SPIEGEL ONLINE
Autorin: Heike Klovert

Aufsichtsbeschwerde : Müssen Lehrer die AfD fürchten?

Die AfD geht gegen unliebsame Lehrer vor: In mehreren Bundesländern hat sie Aufsichtsbeschwerden eingereicht oder will Pädagogen über Onlineplattformen der Schulbehörde melden. Was erlaubt ist - und was nicht.

©Shutterstock

Spitzenpolitiker der AfD sorgen mit polemischen Äußerungen immer wieder für Entrüstung, zum Beispiel wenn sie den Nationalsozialismus als “Vogelschiss” bezeichnen. Gleichzeitig ist die Partei politisch sehr erfolgreich: Sie sitzt im Bundestag und in fast allen Landesparlamenten. Lehrer, die ihre Schüler über tagesaktuelle Geschehnisse und gesellschaftliche Entwicklungen aufklären wollen und sollen, kommen deshalb um das Thema AfD nicht herum.

Die Partei beobachtet zum Teil sehr genau, was Pädagogen im Unterricht behandeln – und wie sie es tun. Und sie wehrt sich, wenn sie sich davon beleidigt fühlt. In Hamburg hat sie eine Onlineplattform eingerichtet, auf der Schüler, Eltern und Lehrer “politische Indoktrination” gegen die AfD melden sollen. Verstöße gegen das Neutralitätsgebot werde man der Schulbehörde übermitteln.

Wie die Funke Mediengruppe berichtet, plant die Partei auch in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und einigen anderen Bundesländern ähnliche Portale.

Zudem sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen AfD-Politiker Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Lehrer eingereicht haben. In Bremen hatte ein Pädagoge zum Beispiel die Pressemitteilung eines Bremer AfD-Abgeordneten thematisiert und die Schüler dabei – so der Vorwurf der Partei – “für seine politische Agenda eingespannt”.

Letzteres wäre tatsächlich rechtswidrig. Lehrer können sich zwar auch auf die Meinungsfreiheit berufen. Ihnen ist es jedoch untersagt, Schüler in ihrem Sinne parteipolitisch zu beeinflussen. Sie sind im und außerhalb des Unterrichts zu Neutralität und Mäßigung verpflichtet.

Doch wo verläuft die Grenze? Und was können Lehrer unternehmen, wenn sie sich von AfD-Politikern angeprangert fühlen? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wie viel Kritik ist im Unterricht erlaubt?

Für Lehrer gilt bundesweit ein Neutralitätsgebot, der sogenannte Beutelsbacher Konsens. Dort heißt es: “Es ist nicht erlaubt, den Schüler im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der ‘Gewinnung eines selbstständigen Urteils’ zu hindern.” Lehrer müssen unterschiedliche Meinungen thematisieren und gelten lassen.

Gleichzeitig sind sie verpflichtet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Außerdem haben sie den Auftrag, Kinder im Geiste der Menschenwürde, Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung zu erziehen. Es gehört also auch zu ihren Aufgaben dazu, darauf aufmerksam zu machen, wenn in parteipolitischen Texten Grundwerte missachtet werden.

Wie tun sie das, ohne sich angreifbar zu machen?

Am besten sachlich und respektvoll. “Lehrer müssen ihre politische Überzeugung nicht verbergen, dürfen sie aber Schülern auch nicht aufdrängen”, sagt Bildungs- und Verwaltungsrechtler Jörg Ennuschat von der Ruhr-Universität Bochum. Wenn ein Schüler die AfD gut findet, muss auch er seine Ansicht gleichberechtigt äußern dürfen.

Was können Lehrer tun, wenn die AfD eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Schulbehörde einreicht?

Nichts. Schlaflose Nächte muss ihnen das aber auch nicht bescheren. Jeder darf eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Der betroffene Beamte hat das Recht, sich zur Beschwerde zu äußern. Nur wenn er wirklich seine Pflichten verletzt hätte, könnten seine Vorgesetzten gegen ihn Maßnahmen ergreifen.

Die Behörde könnte ihn formlos ermahnen, ohne nachteilige Folgen. Oder sie könnte disziplinarrechtlich vorgehen, etwa einen Verweis aussprechen, der mit einem Vermerk in der Akte des Lehrers einhergehen kann. Im äußersten Fall kann der Pädagoge seinen Beamtenstatus verlieren. Die Hürden für einen solchen Schritt sind allerdings extrem hoch. “Die meisten Dienstaufsichtsbeschwerden sind unbegründet und verlaufen im Sand”, sagt Ennuschat.

Ist es erlaubt, Lehrer über eine Internetplattform anzuschwärzen?

Hier muss abgewogen werden zwischen der Meinungsfreiheit und den Persönlichkeitsrechten des Lehrers. Wird er im Internet beleidigt, kann er versuchen, zivilrechtlich gegen den Betreiber der Plattform vorzugehen. Den Lehrer zu bewerten, ist aber prinzipiell zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof 2009 entschieden, als sich eine Lehrerin gegen eine anonyme Benotung ihrer Person auf dem Portal spickmich.de wehrte.

Dieses Portal war allerdings nur registrierten Nutzern zugänglich. “Wenn die AfD Pädagogen im Netz öffentlich an den Pranger stellen und damit sozial ausgrenzen würde, könnte das rechtswidrig sein”, sagt Ennuschat. Die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland sei jedoch so, dass ein Eintrag auf solch einer Plattform in vielen Kreisen eher als “demokratischer Ritterschlag” wahrgenommen werden würde.

Anmerkung der Redaktion: Dies ist die aktualisierte Fassung eines Artikels, der zuerst am 12. Juni 2018 auf SPIEGEL ONLINE veröffentlicht wurde.

Sie verwenden einen veralteten Browser. Aktuelle Browser finden Sie hier. x