Kultusministerkonferenz : „Alles gehört auf den Prüfstand“

Die Kultusministerkonferenz (KMK) feiert Jubiläum in diesem Jahr: Sie ist 70 geworden. Gegründet wurde sie noch vor der Bundesrepublik Deutschland. Am 19. und 20. Februar 1948 kamen die Kultusminister der Länder zum ersten Mal zusammen. Ihr Ziel: „Zu prüfen, inwieweit wir gemeinsame Grundlagen für den Neuaufbau unseres Schul- und Bildungswesens schaffen oder wenigstens unsere Maßnahmen aufeinander abstimmen können.“ Die überaus vorsichtige Formulierung lässt bereits die defensive Grundeinstellung erkennen, die die KMK seit ihrer Gründung auszeichnet.

Und doch hat die KMK nicht wenig erreicht. Gerade die Jahre nach dem PISA-Schock waren besonders ertragreich, vor allem die Vereinbarung gemeinsamer Bildungsstandards und ihre regelmäßige Überprüfung im Rahmen „Bildungstrends“ des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB).

Die Kritik an der KMK, am Bildungsföderalismus ist so alt wie die KMK selbst. Nicht von ungefähr wurde die KMK spöttisch mit der Griechischen Landschildkröte, einem Sinnbild für Langsamkeit und Bewegungsarmut, verglichen. Schon 1955 brauchte es die geballte Kraft der Ministerpräsidenten, um mit dem „Düsseldorfer Abkommen“ erstmals einen gemeinsamen Rahmen für das allgemeinbildende Schulwesen in Deutschland zu schaffen: Den Kultusministern war es nicht gelungen, die verbreitete öffentliche Kritik am „Schulchaos“ und „Schulwirrwarr“ zum Verstummen zu bringen. Und auch heute spricht sich die große Mehrheit der Bundesbürger für eine Zuständigkeit des Bundes in der Schul- und Bildungspolitik aus. Die Vermutung liegt allerdings nahe, dass viele sich wünschten, dass dann das Bildungssystem des jeweils eigenen Bundeslands auch in den 15 übrigen Ländern eingeführt würde – eine nicht wirklich realistische Vorstellung.

Unser Bildungssystem driftet zunehmend auseinander. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht ein „länderübergreifendes Vergleichbarkeitsdefizit der Abiturnoten“ festgestellt. Regionale Disparitäten zeigen sich nicht allein beim Abitur. Gravierende Unterschiede zwischen den Ländern gibt es auch bei der Inklusion, beim Übergang in eine weiterführende Schule, bei der Schulstruktur und in vielen anderen Bereichen. Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sehen anders aus.

Wir brauchen stabile, verlässliche Rahmenbedingungen für die schulische Bildung, die in allen Ländern gleich sind. Bildungsgerechtigkeit, Vergleichbarkeit und Qualität sind ohne ein gewisses Maß an Einheitlichkeit nicht möglich.

Auch bei den Kultusministern setzt sich diese Einsicht zunehmend durch. Aber noch steht der Prozess ganz am Anfang, und es ist längst nicht ausgemacht, dass sich die 16 Länder am Ende auf mehr Einheitlichkeit und größere Verbindlichkeit verständigen werden.

Warum ist das so? Bildungspolitik wird zuallererst im eigenen Land gemacht. Wahlen, so heißt es, können mit ihr verloren, aber nicht gewonnen werden. Hinter der defensiven Grundhaltung der KMK steht immer auch die Sorge, der Schutzzaun für das eigene Bildungssystem könnte löcherig werden, zu viel Einheitlichkeit und Verbindlichkeit die Bildungsverhältnisse im eigenen Land gefährden.

Und dann verabreden die neuen Regierungsparteien im Bund auch noch einen nationalen Bildungsrat, der sich nichts weniger vornimmt, als „Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vor(zu)legen und dazu bei(zu)tragen, sich über die zukünftigen Ziele und Entwicklungen im Bildungswesen zu verständigen und die Zusammenarbeit der beteiligten politischen Ebenen bei der Gestaltung der Bildungsangebote über die ganze Bildungsbiographie hinweg zu fördern“.

Die KMK steht unter immensem Erwartungsdruck. So wie sie ist, kann sie den großen Herausforderungen nicht gerecht werden. Grundlegende Änderungen sind vonnöten. Sie betreffen vor allem drei Bereiche:

1. Die KMK muss politische Verantwortung für die Bildung in Deutschland übernehmen. Über die Einzelinteressen von 16 Ländern hinaus muss der gemeinsame Wille zur Gestaltung eines Bildungssystems sichtbar und wirksam werden. Mehr Einheitlichkeit und größere Verbindlichkeit – darum geht es, und dazu ist ein neuer Bildungsstaatsvertrag erforderlich.
2. Wir brauchen auch innerhalb der KMK eine politische Debatte um die besten Bildungskonzepte in Deutschland. Die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reicht nicht aus. Voraussetzung dafür ist eine Neuaufstellung der KMK. Die Gremien, die einjährige Präsidentschaft, das Einstimmigkeitsprinzip, Frequenz und Inhalt der Plenarsitzungen – all das gehört auf den Prüfstand.
3. Und die Neuaufstellung wird nur gelingen, wenn auch das Sekretariat der KMK sich wandelt. Gebraucht wird nicht nur der bürokratische Dienstleister, sondern auch die Denkfabrik für die bildungspolitischen Themen der Zukunft.

Das Fenster für Veränderungen steht weit offen in diesem Jahr. Bund und Länder und Wissenschaft werden auf neue Weise im Nationalen Bildungsrat kooperieren. Der Koalitionsvertrag des Bundes sieht erhebliche finanzielle Mittel für bildungspolitische Maßnahmen vor, hier müssen die Länder gemeinsam dafür sorgen, dass diese sinnvoll eingesetzt werden. Und die Bundesverfassungsrichter haben unmissverständlich festgestellt, dass den Ländern nur ein enges Zeitfenster bleibt, um Missstände bei der Hochschulzulassung abzustellen. Jetzt ist mutiges Handeln gefragt. Die KMK muss zeitnah einen neuen Bildungsstaatsvertrag ausarbeiten. Sie muss sich politisch positionieren für die Verhandlungen zur Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats. Und sie muss sich und ihre Einrichtungen neu aufstellen, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden.

Der Bildungsföderalismus tut der Republik gut – aber nur, wenn die Länder ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Bildung in Deutschland gerecht werden. Es ist höchste Zeit!

Burkhard Jungkamp, Staatssekretär a. D.
Michael Voges, Staatsrat a. D.