Kalenderblatt

70 Jahre Grundgesetz : Kalenderblatt: 23. Mai 1949

Die Serie „Kalenderblatt“ erinnert an wichtige Ereignisse, die die deutsche Bildungs­landschaft geprägt haben. Auf dem ersten „Kalender­blatt“ steht der 23. Mai 1949. An diesem Tag wurde in Bonn das Grund­gesetz für die Bundes­republik Deutschland für die Länder der ehemaligen West­zone verkündet, mit dem auch die Zuständig­keit der Länder für die Kultur- und Bildungs­politik besiegelt wurde.

Florentine Anders 21. April 2018 Aktualisiert am 26. Februar 2020
Konrad Adenauer unterzeichnet am 23. Mai 1949 das Grundgesetz.
Konrad Adenauer unterzeichnet am 23. Mai 1949 das Grundgesetz.
©dpa picture alliance (AP-Photo)

Wenn heute über das Kooperations­verbot oder über einen Nationalen Bildungs­rat diskutiert wird, dann geht der Ursprung der Debatte auf den 23. Mai 1949 zurück. Als Konrad Adenauer, der erste Bundes­kanzler der Bundes­republik Deutschland und Präsident des Parlamentarischen Rats, an jenem Montag um 17 Uhr auf einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rats in Bonn das neue Grund­gesetz verlas, war das Regel­werk eigentlich als Provisorium gedacht. Eine gesamt­deutsche Verfassung sollte es erst nach der Wieder­vereinigung geben. Neun Monate hatte der Parlamentarische Rat zuvor an dem Grund­gesetz gefeilt. Unter anderem sollte darin klar geregelt sein, wie künftig die Zusammen­arbeit von Bund und Ländern in der Bundes­republik Deutschland organisiert wird.

Die Kultur- und Bildungspolitik ist seither Kernstück der Eigen­ständig­keit der Länder. Der Artikel 7, Absatz 1 schreibt fest, dass „das gesamte Schul­wesen (…) unter der Aufsicht des Staates“ steht. Für die Ausgestaltung jedoch sind im Wesentlichen die Bundes­länder zuständig. „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit das Grund­gesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt“, heißt es dazu in Artikel 30.

Die regionale Zuständigkeit für Bildung war in Deutschland nicht neu. Erst die National­sozialisten hatten Bildung und Kultur zentralisiert und für ihre Propa­ganda miss­braucht. Nach diesen Erfahrungen, die sich auf keinen Fall wieder­holen sollten, war die Rück­kehr zu einer föderalen Struktur im Schul­wesen nahe liegend. Jedes Bundes­land sollte unabhängig über seine Schul­struktur und über seine Lehr­pläne entscheiden können. Auch in der ehemaligen DDR waren Bildung und Kultur zentralisiert, nach dem Beitritt zur Bundes­republik 1990 wurden dort den neuen Bundes­ländern entsprechende Zuständig­keiten über­tragen. Damit es trotzdem gemeinsame Bildungs­standards und vergleich­bare Abschlüsse gibt, beraten sich die für Bildung zuständigen Minister­innen und Minister regel­mäßig in der Kultus­minister­konferenz.

Das Kooperations­verbot von Bund und Ländern wurde übrigens erst im Jahr 2006 in das Grund­gesetz mit auf­genommen. Darin ist fest­geschrieben, dass der Bund eigentlich auch nicht über finanzielle Zuschüsse Einfluss auf die Bildungs­politik nehmen darf.