Kalenderblatt : 23. Mai 1949

Die Serie „Kalenderblatt“ erinnert an wichtige Ereignisse, die die deutsche Bildungs­landschaft geprägt haben. Auf dem ersten „Kalender­blatt“ steht der 23. Mai 1949. An diesem Tag wurde in Bonn das Grund­gesetz für die Bundes­republik Deutschland für die Länder der ehemaligen West­zone verkündet, mit dem auch die Zuständig­keit der Länder für die Kultur- und Bildungs­politik besiegelt wurde.

Florentine Anders / 21. April 2018
Konrad Adenauer unterzeichnet am 23. Mai 1949 das Grundgesetz.
Konrad Adenauer unterzeichnet am 23. Mai 1949 das Grundgesetz.
©dpa picture alliance (AP-Photo)

Wenn heute über das Kooperations­verbot oder über einen Nationalen Bildungs­rat diskutiert wird, dann geht der Ursprung der Debatte auf den 23. Mai 1949 zurück. Als Konrad Adenauer, der erste Bundes­kanzler der Bundes­republik Deutschland und Präsident des Parlamentarischen Rats, an jenem Montag um 17 Uhr auf einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rats in Bonn das neue Grund­gesetz verlas, war das Regel­werk eigentlich als Provisorium gedacht. Eine gesamt­deutsche Verfassung sollte es erst nach der Wieder­vereinigung geben. Neun Monate hatte der Parlamentarische Rat zuvor an dem Grund­gesetz gefeilt. Unter anderem sollte darin klar geregelt sein, wie künftig die Zusammen­arbeit von Bund und Ländern in der Bundes­republik Deutschland organisiert wird.

Die Kultur- und Bildungspolitik ist seither Kernstück der Eigen­ständig­keit der Länder. Der Artikel 7, Absatz 1 schreibt fest, dass „das gesamte Schul­wesen (…) unter der Aufsicht des Staates“ steht. Für die Ausgestaltung jedoch sind im Wesentlichen die Bundes­länder zuständig. „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit das Grund­gesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt“, heißt es dazu in Artikel 30.

Die regionale Zuständigkeit für Bildung war in Deutschland nicht neu. Erst die National­sozialisten hatten Bildung und Kultur zentralisiert und für ihre Propa­ganda miss­braucht. Nach diesen Erfahrungen, die sich auf keinen Fall wieder­holen sollten, war die Rück­kehr zu einer föderalen Struktur im Schul­wesen nahe liegend. Jedes Bundes­land sollte unabhängig über seine Schul­struktur und über seine Lehr­pläne entscheiden können. Auch in der ehemaligen DDR waren Bildung und Kultur zentralisiert, nach dem Beitritt zur Bundes­republik 1990 wurden dort den neuen Bundes­ländern entsprechende Zuständig­keiten über­tragen. Damit es trotzdem gemeinsame Bildungs­standards und vergleich­bare Abschlüsse gibt, beraten sich die für Bildung zuständigen Minister­innen und Minister regel­mäßig in der Kultus­minister­konferenz [MO3].

Das Kooperations­verbot von Bund und Ländern wurde übrigens erst im Jahr 2006 in das Grund­gesetz mit auf­genommen. Darin ist fest­geschrieben, dass der Bund eigentlich auch nicht über finanzielle Zuschüsse Einfluss auf die Bildungs­politik nehmen darf.

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